Herr Thiel, wie geht es Ihnen, frisch nach Ihrer Entlassung?

Georg Thiel: Besser! Die Haft ist überstanden! Doch war das für mich auch eine Zeit relativer Ruhe, jetzt dagegen wird es spannend. 

Warum?

Thiel: Die Forderungen der GEZ – beziehungsweise des „Beitragsservice“, wie diese seit 2013 heißt, und hinter dem bei uns in Nordrhein-Westfalen der Westdeutsche Rundfunk steht – gegen mich gehen ja weiter. Dazu kommt, daß mir die Haftkosten in Rechnung gestellt werden können.  

Wie hoch sind die Forderungen gegen Sie? 

Thiel: Laut aktuellem Vollstreckungsersuchen des WDR belaufen sie sich auf 651 Euro. Plus voraussichtlich etwa 3.000 Euro Haftkosten – aber noch ist diese Rechnung nicht gekommen. Kommt sie, werden wir sehen, ob wir juristisch dagegen vorgehen. 

Wer ist „wir“?

Thiel: Mitstreiter, die mich unterstützen und sich viel besser mit der Materie und den rechtlichen Möglichkeiten auskennen als ich. 

Konkret? 

Thiel: Namen will ich keine nennen, nur klarstellen, daß es ganz normale Bürger sind, die sich aber schon lange gegen den Rundfunkbeitrag engagieren und viel Erfahrung haben. Und die sich zum Beispiel im Internet in diversen Gruppen oder Internetportalen organisieren. 

Mit der Haft ist also für Sie nichts ausgestanden. Wie lange wollen Sie Ihren Widerstand fortsetzen? 

Thiel: Weiß ich nicht, ich weiß nur, daß ich mich nicht unterkriegen lasse und weiter fordere, daß der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag reformiert wird!

Dafür gibt es aber doch gar keine Anzeichen.

Thiel: Na ja, es gibt einige Politiker, die das fordern – und das sind nicht nur welche von der AfD. Zudem ist im Jahresbericht des Beitragsservice zu lesen, daß im Jahr 2020 circa 3,2 Millionen Menschen die Zahlung verweigert haben. Und gegen 1,2 Millionen sind sogar Vollstreckungsersuche ergangen.

Hauptsächlich aber sind es schon AfD-Politiker, die das fordern. Die haben aber doch kaum Einfluß auf die Sache.

Thiel: Eine andere Hoffnung ist, daß der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag neu verhandelt werden muß. Und noch besser wäre es, die öffentlich-rechtlichen Sender würden künftig durch Steuereinnahmen finanziert werden.

Was wäre dann besser? 

Thiel: Zum einen wären sie dann nicht mehr ein so riesiges Monster, das 8,1 Milliarden Euro im Jahr verpulvert – da der Staat Steuergeld für anderes braucht, wie Panzer, Raketen und diverse unsinnige Projekte. Der Staat selbst würde also dafür sorgen, daß der Rundfunk nicht zu teuer wird. Zum anderen wäre das viel gerechter gegenüber Geringverdienern, da diese weniger Steuern zahlen, im Gegensatz zu den Spitzenverdienern.

Mit einer Neuverhandlung des Vertrags ist aber in nächster Zeit nicht zu rechnen. Und wenn, dann wird dabei sicher nicht viel anderes herauskommen als bisher. 

Thiel: Leider ja. Es stimmt, der Kampf wird noch lange dauern. Aber deshalb gebe ich auch nicht auf.

Zusätzlich zu den bisherigen Forderungen des WDR gegen Sie kommen mit jedem Monat ja weitere 18,36 Euro hinzu. Werden Sie also bald wieder vom Rundfunk in Haft genommen? 

Thiel: Soweit ich weiß, habe ich da erst mal zwei Jahre Ruhe, weil eine erneute Haft zu beantragen einem Gläubiger erst nach dieser Frist wieder möglich ist.

Viele Verweigerer geben doch klein bei, sobald ihnen der Beitragsservice mit der Zusendung eines Festsetzungsbescheid Angst macht. Wieso haben Sie keine Angst?

Thiel: Ich lebe sehr minimalistisch, von der Hand in den Mund, verfüge kaum über Vermögen, das gepfändet werden kann. Zudem wollte ich ein Zeichen gegen den ungerechten Rundfunkbeitragsstaatsvertrag setzen. 

Warum „ungerecht“? Warum genau protestieren Sie?

Thiel: Manche Medien schreiben, weil ich weder Fernseher noch Radio habe. Ich habe es aber tatsächlich so formuliert: Ich nutze die Inhalte der Öffentlich-Rechtlichen nicht. Doch seit 2013 wird der Beitrag geräteunabhängig erhoben. Ich werde also, obwohl ich nichts nutze, trotzdem gezwungen zu bezahlen.

Sie haben also doch ein Radio- und Fernsehgerät, nur nutzen Sie sie nicht?

Thiel: Nein, einen Fernseher habe ich seit 2000, ein Radio seit 2010 nicht mehr. Aber es ist reine Interpretation, daß ich deshalb den Beitrag nicht bezahle. Die eigentlichen Gründe sind andere, etwa: der Rundfunkbeitrag ist sozial ungerecht. Denn jeder zahlt 18,36 Euro pro Monat, ob arm oder reich, ob kleiner Rentner oder einkommensstarker Erwerbstätiger. Manche Leute spüren diesen Abzug gar nicht, für andere dagegen ist es das Geld, das fehlt, um durch den Monat zu kommen! Außerdem ist das öffentlich-rechtliche System völlig veraltet: Heute gibt es eine große Auswahl an Privatsendern sowie das Internet, um sich zu informieren. Mehr noch, in den sozialen Medien kann man aktiv teilnehmen, während die Öffentlich-Rechtlichen nach wie vor eine Einbahnstraße sind: sie senden, wir haben still zu konsumieren. 

Aber deshalb ins Gefängnis gehen? Wer macht so was?

Thiel: Stimmt, das wagt kaum einer – doch genau das ist das Problem: Die Leute haben Angst davor, und deshalb geben sie klein bei. Ich wollte aber zeigen, daß es gar keinen Grund gibt, Angst zu haben! 

Haben Sie aber nicht gerade das Gegenteil erreicht? Schließlich mußten Sie die für Erzwingungshaft maximale Zeit absitzen. Jeder sieht nun also: Die machen Ernst!

Thiel: Ja, aber ist mir denn etwas Ernstes passiert? Nein, im Gegenteil, es war eine geradezu entspannte Zeit, in der ich keinen Streß, kaum Pflichten, dafür aber viel Zeit für mich, zum Beispiel zum Lesen, hatte. Ich habe sogar schön abgenommen. Die Botschaft ist also: keiner muß davor Angst haben! 

Wie war es denn im Gefängnis? 

Thiel: Klar, nicht toll, aber auch nicht schlimm. Ich mußte nicht arbeiten und wurde ordentlich behandelt. Natürlich war ich auch kooperativ, dann kommt man mit den Beamten gut klar. Manche Wärter zeigten sogar ein wenig Solidarität. 

Inwiefern? 

Thiel: Sie waren alle über mich informiert, wodurch ich fast ein wenig wie ein VIP war. Manche rollten die Augen oder seufzten, wenn es darum ging, daß ich wegen des Rundfunkbeitrags inhaftiert bin. Tenor: Wie absurd, deshalb jemanden einzusperren.

Aber waren Sie dort nicht Kriminellen ausgesetzt? 

Thiel: Erst saß ich drei Wochen in einer Gemeinschaftszelle – einem meiner beiden Mithäftlinge wurde Steuerhinterziehung vorgeworfen, dem anderen Finanzbetrug. Also absolut nicht das, was Sie mit Kriminellen meinen, oder? Dann wurde eine Einzelzelle für mich frei. Die Mahlzeiten wurden dort serviert. Ja, in den Naßräumen traf ich auf andere Gefangene, aber da gab es gar keine Schwierigkeiten. Kriminellen im Sinne Ihrer Frage bin ich nur während der täglichen Freistunde auf dem Hof begegnet. Aber auch da gab es keine Probleme, denn die blieben unter sich. Einmal gerieten zwar zwei in Streit und begannen sich zu prügeln, was aber schnell unterbunden wurde. Ansonsten konnte man, während es draußen warm war, wegen des offenen Zellenfensters manchmal „schweren Jungs“ bei ihren Unterhaltung zuhören – das war’s.

Sie schildern das wie einen Abenteuerurlaub.

Thiel: Ehrlich gesagt war es eher wie Kindergarten: Man ist ständig bestens betreut, was aber natürlich auch nervt. Alles muß man beantragen. Wenn mir jemand etwas schicken wollte, und sei es nur ein Buch, mußte ich das zuvor anmelden, oder es wurde mir nicht ausgehändigt. Bei meiner Entlassung war ich über die vielen Dinge überrascht, die mir von Unterstützern unangemeldet geschickt worden waren, von denen ich aber gar nichts wußte, weil sie, da nicht beantragt und genehmigt, bis zum Ende meiner Haft weggeschlossen wurden. Zudem gibt es Dinge, die man grundsätzlich nicht in eine Vollzugseinrichtung geschickt bekommen darf, etwa alles, was irgendwie als Waffe mißbraucht werden könnte oder zum Bau eines Handys. Übrigens sind auch Lebensmittel verboten, da es im Gefängnis eine Art Supermarkt gibt und die Gefangenen ihre Extras dort einkaufen sollen.

Sie würden also wieder ins Gefängnis gehen?

Thiel: Oh, wenn sich der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nicht ändert, dann vielleicht ja. Das muß ich mir aber sehr gut überlegen. Ich zögere allerdings nicht, weil es im Gefängnis so schlimm gewesen wäre. Doch ist man schon gefangen, also nicht Herr seiner selbst – und das für ein halbes Jahr. Das ist viel geopferte Lebenszeit.

Die meisten Verweigerer des Rundfunkbeitrags können schon allein deshalb nicht ins Gefängnis gehen, weil sie nicht sechs Monate im Beruf ausfallen dürfen. Wieso ging das bei Ihnen? 

Thiel: Zu meinem Arbeitsverhältnis möchte ich nichts sagen, nur daß ich Kündigung nicht fürchten muß. Meine Krankenversicherung hat die JVA bezahlt, Kost und Logis auch, während ich privat Strom, Wasser, Benzin und die meisten Lebensmittel eingespart habe. Da ich, wie gesagt, vergleichsweise geringe Ausgaben habe, weil ich bescheiden lebe, liefen nur geringe Kosten weiter, vor allem die Miete. Aber dafür hatte ich mir zuvor ein Polster angelegt. 

Von Ihren Unterstützern haben Sie etliche Spenden erhalten. Wieviel insgesamt und was haben Sie damit gemacht? 

Thiel: Stimmt, und dafür bin ich allen sehr dankbar. Soweit mir bekannt, sind es etwa 30.000 Euro. Einen Teil werde ich für meinen Einkommensausfall verwenden, einen weiteren Teil für die Kosten der Anwälte, die mich vertreten, und einen dritten Teil möchte ich für Wohltätigkeitsorganisationen spenden.

Hat Sie das Ausmaß der Unterstützung überrascht?

Thiel: Ja, wobei ich festgestellt habe, wie enorm wichtig es ist, in so einer Lage einen solchen Zuspruch zu erfahren. Zudem ist aufschlußreich, wie viele arme Leute, vor allem Rentner, mir geschrieben haben, deren Einkommen oder Rente zum Beispiel nur 50 Euro über der Grenze liegt, ab der man vom Rundfunkbeitrag befreit wird. Wie gesagt, es gibt viele, die der Beitrag wirklich trifft. Und die trotz ihrer prekären Lage genausoviel Beitrag bezahlen, wie etwa WDR-Intendant Tom Buhrow, der 404.000 Euro, oder ZDF-„heute journal“-Moderator Claus Kleber, der laut Süddeutscher Zeitung sogar 600.000 Euro im Jahr verdienen soll – was er allerdings bestreitet. Oder der ehemalige WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn, der die Frechheit besitzt, das den Bürgern auch noch als „Demokratieabgabe“ zu verkaufen. Übrigens war von den über eintausend Briefen, die ich ins Gefängnis bekommen habe, kein einziger negativ. Die Kritischsten waren drei, vier Briefe, die mich aufforderten, lieber aufzugeben. Allerdings aus Rücksicht auf mich: Ich solle mir so etwas nicht weiter zumuten, da man gegen die politische Macht, die hinter den Öffentlich-Rechtlichen stehe, nun mal nichts ausrichten könne. Mein Ziel aber ist es, eines Tages das Gegenteil zu beweisen.  

Genaugenommen wurden Sie nicht verhaftet, weil Sie den Rundfunkbeitrag nicht bezahlt, sondern weil Sie eine Vermögensauskunft verweigert haben. 

Thiel: Es wurde behauptet, ich sei zum festgesetzten Vermögensauskunftstermin nicht erschienen. Was aber gelogen ist, tatsächlich war ich da – habe die Auskunft aber verweigert, weil ich erstmal den vollstreckbaren Titel, also den Leistungsbescheid, sehen wollte. Übrigens im Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW steht klar, daß ein Leistungsbescheid benötigt wird, kein Festsetzungsbescheid! Deswegen klagen wir zur Zeit vor dem Verwaltungsgericht Münster. Jedenfalls unterscheidet das Amt nicht zwischen „nicht erscheinen“ und „erscheinen, aber keine Auskunft geben“. Und so wurde es so dargestellt, als hätte ich mich nicht gekümmert und gedrückt. Zudem ist die verweigerte Vermögensauskunft nur einer der zwei Gründe für meine Verhaftung. Der andere sind doch die Forderungen des WDR gegen mich. Die Behauptung in den Medien, ich säße also nicht wegen des nicht bezahlten Beitrags im Gefängnis, sondern nur wegen der Vermögensauskunftsverweigerung, ist erneut eine Unwahrheit und Interpretation der Sachlage. Im Haftbefehl gegen mich steht übrigens folgendes: „Wegen einer Forderung aus dem Vollstreckungsersuchen des WDR Köln vom 01.07.2016 (…) auf Auftrag der Gläubigerin wird gegen den Schuldner Haft angeordnet, um die Abgabe der Vermögensauskunft ... zu erzwingen, weil der Schuldner in dem zu Abgabe der Vermögensauskunft bestimmten Termin trotz Ladung nicht erschien.“

Der WDR hat stets beteuert, er habe mit Ihrer Haft nichts zu tun, es laufe lediglich ein gesetzlich festgelegtes Rechtsverfahren ab. Ja, man – wörtlich – „bedauere“ Ihre Verhaftung sogar.

Thiel: Auch das ist eine Lüge, eine ganz dicke sogar. Zum Glück beweisen die Dokumente inzwischen, daß der WDR von Anfang bis Ende meine Verhaftung vorangetrieben hat. Doch gegenüber der Öffentlichkeit wollte er als unschuldig dastehen.  

Glauben Sie wirklich, es gelingt Ihnen, den Rundfunkbeitrag abzuschaffen?

Thiel: Nein, wohl aber kann es uns gelingen, ihn zu reformieren. Etwa ihn zu staffeln, also sozial gerechter zu machen. Oder ihn zu senken, indem das Programm schlanker, also die Kosten geringer werden, und ihn von der enormen Last der Pensionen für seine gutbetuchten Ehemaligen zu befreien. Oder die vielen rechtlichen und politischen Privilegien der Sender, etwa daß sie sich im Grunde selbst kontrollieren, zu korrigieren. 

Stellen Sie auch eine politische Einseitigkeit der Öffentlich-Rechtlichen fest? 

Thiel: Schwer zu sagen. Es mag sein, daß sie eher links eingestellt sind, wie viele kritisieren. Wenn das so ist, ist das natürlich nicht in Ordnung. Vor allem aber würde ich kritisieren, daß sie viel zuviel interpretieren, statt Fakten zu berichten. Gibt es zum Beispiel einen Anschlag, wird er oft gleich mutmaßlich dieser oder jener Richtung zugeordnet. Korrekt wäre es, dazu nichts zu sagen, bis es Beweise gibt und so lange nur Fakten zu bringen. Etwa, daß eine Bombe explodiert ist, ohne Spekulationen über die Täter. Das, finde ich, wäre wirklich unabhängiger Journalismus. 

Chronik: Georg Thiel zahlt keinen Rundfunkbeitrag

23. September 2020

Der WDR verlangt telefonisch von der Stadt Borken, den Haftbefehl zu vollstrecken. Tags darauf beauftragt die Stadt das Amtsgericht. 

4. November

Der WDR drängt beim Amtsgericht auf die Verhaftung. Die Stadt solle allerdings noch eventuelle Presseanfragen abwarten. Der Sender äußerst den Verdacht: Thiel sei „Reichsbürger“. 

11. November 

Der WDR bittet „nun um Fortsetzung des Verfahrens“. Die Gerichtsvollzieherin ersucht wegen des „Reichsbürger“-Verdachts um polizeiliche Unterstützung.

5. Februar 2021

Die Polizei schleicht über Thiels Hof.

9. Februar 

Thiel will die Unsicherheit beenden und fährt selbst zum Amtsgericht und zeigt seinen Haftbefehl. Die Verhaftung wird abgelehnt. Es fehle der Termin.

25. Februar

Thiel wird verhaftet. Zwei Polizisten begleiten die Gerichtsvollzieherin zum Schutz vor dem vermeintlichen Reichsbürger. 

2. März 

Die Presse bekommt Wind von der Sache. Der WDR gibt vor, „nicht mehr Herr des Verfahrens“ zu sein. „Beamte“ hätten die Haft „angeordnet“. „Aus Sicht des WDR ist eine sogenannte Erzwingungshaft im Zusammenhang mit dem Rundfunkbeitrag in der Regel nicht verhältnismäßig“, heißt es aus Köln.

23. März 

Borken erhält negative Schlagzeilen sowie Anrufe und Mails von Beitragsgegnern. Die Stadt hinterfragt den Sinn der Zwangsmaßnahme. Der WDR bleibt hart. Er fürchtet, Thiel freizulassen: „Dann wird er in seiner Community sicher als ‘Held’ oder ‘Märtyrer’ gefeiert werden“. Es könnte heißen, „man nur hartnäckig bleiben muß, um der Zahlung des Rundfunkbeitrags zu entgehen“.

3. Mai

Borken sträubt sich. Man sei „entsetzt“, was der WDR in den Medien behaupte, es sei „sachlich falsch und offensichtlich davon geprägt, keine Verantwortung übernehmen zu wollen“. Thiels Verhaftung sei „abgestimmt“ gewesen.

5. Mai 

Der WDR antwortet: Die Haft wird nicht beendet, weil der Sender dann auf seine „Forderung“ verzichten müßte. Weiter sei er nicht über die Inhaftierung informiert worden. Borken beginnt Akten zu sammeln und rekonstruiert den Fall. Die Äußerungen des WDR werden sortiert und berichtigt. Es zeigt sich: Der Sender erteilte die Anweisungen zur Verhaftung nur telefonisch.

7. Mai 

Borken schlägt einen Kompromiß vor: Rundfunkanstalt und Stadt sollen sich „gemeinsam darauf verständigen“, Thiel freizulassen. Und der Sender erklärt, daß diese Haft abgestimmt war. Der WDR reagiert nicht.

12. Mai

Die Stadt hakt nach. Der WDR bedankt sich für die Vorschläge und lehnt ab. Funkstille.

24. August

Thiel steht mit einem handgeschriebenen Pappschild: „Danke WDR!“ vor dem Gefängnistor. Er hat nicht gezahlt.

Fotos: Georg Thiel: „Auch der WDR-Intendant zahlt 18,36 pro Monat“; WDR-Intendant Tom Buhrow: Jahresgehalt 404.000 Euro