Hamburg: Zuwenig Platz in Gefängnissen

HAMBURG. In Hamburg warten derzeit über 3.000 Haftbefehle auf ihre Vollstreckung. Von den 3.115 zum Vollzug ausstehenden Haftbefehlen verteilten sich 588 auf wegen Straftaten gesuchte Verdächtige und 2.527 auf bereits verurteilte Straftäter, die nicht zum Haftantritt erschienen sind, wie aus der Antwort des Hamburger Senats auf eine kleine Anfrage des Bürgerschaftsabgeordneten Richard Seelmaecker (CDU) hervorgeht. Die Hamburger Justizvollzugsanstalten verfügen demnach derzeit über rund 2.200 Haftplätze. Seelmaecker zeigte sich entsetzt über die Zustände. „Es ist schockierend und traurig zugleich, daß SPD und Grüne hier dauerhaft versagen und es heute in Hamburg mehr verurteilte und gesuchte Straftäter gibt, die ihre Haft nicht angetreten haben und per Haftbefehl gesucht werden, als es überhaupt Plätze in Hamburgs Justizvollzugsanstalten gibt!“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die offenen Fälle beziehen sich auf einen Zeitraum von fünf Jahren. Die Justizvollzugsanstalten in der Hansestadt haben seit Jahren mit Personalnotstand und Überbelegung zu kämpfen. 52 Prozent der Gefängnisinsassen sind Ausländer. (fw) 

Linksextreme Gewalttaten fast verdoppelt 

DRESDEN. Die Zahl linksextremer Gewalttaten in Sachsen hat sich 2020 im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Wie aus dem sächsischen Verfassungsschutzbericht hervorgeht, stieg die Zahl auf 230 Fälle an; 2019 waren es 117. Auch ihr Anteil an allen linksextremen Straftaten wuchs von neun auf 21 Prozent. „Wie schon in den Vorjahren wurden die meisten der linksextremistisch motivierten Straf- und Gewalttaten in den Städten Leipzig und Dresden – den Zentren der Autonomen Szene in Sachsen – verübt“, heißt es in dem Papier, das am Dienstag vorgestellt wurde. „Der Anstieg der Gewaltdelikte ist ein Indiz dafür, daß für Linksextremisten Gewalt ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung ist, mit dem Ziel, den politischen Willensbildungsprozeß zu beeinflussen.“ Der Verfassungsschutz hob dabei vor allem die Autonome Szene hervor. Diese nehme zunehmend Personenschäden billigend in Kauf. Die Entwicklung zeichne sich seit ein paar Jahren ab. Im vergangenen Jahr ist nach Ansicht der Behörde jener Teil der Autonomen Szene stärker geworden, „der ‘strukturelle Gewalt’ von Staat und Kapital mit Gegengewalt begegnen“ wolle. Als Rechtfertigung werde die angebliche „Faschisierung“ der Gesellschaft angenommen. Zudem werde „Militanz“ und „antifaschistischer Selbstschutz“ wegen der sich „zuspitzenden Repression“ in der Szene für legitim erklärt. Das linksextreme Personenpotential im Freistaat stieg um 40 auf 800 an. Als gewaltorientiert stufte der Verfassungsschutz 465 Personen ein. Auch diese Zahl stieg um 50 an. Die Zahl der Straftaten insgesamt ging auf rund 1.100 leicht zurück. Die Zahl der Rechtsextremisten nahm dem Bericht zufolge im vergangenen Jahr stark zu und lag bei 4.800 Personen. Das bedeutet eine Steigerung um 1.400 Menschen. Der Verfassungsschutz erklärte, verantwortlich für den Anstieg sei die Beobachtung des sogenannten „Flügels“ der AfD seit März 2020. Demnach verzeichnete der Verfassungsschutzbericht 2019 noch 415 in Parteien organisierte Rechtsextremisten. Durch die Beobachtung des „Flügels“ stieg diese Zahl auf 1.830. Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden des Freistaates 2020 genau 2.117 rechtsextreme Straftaten. Dabei stellten Propagandadelikte mit 76 Prozent den Großteil dar. (ls/ag)