Koalitionsverhandlungen in Norwegen gescheitert 

OSLO. Die Koalitionsverhandlungen zwischen den norwegischen Sozialdemokraten und der sozialistischen Partei (SV) sind gescheitert. „Mit großer Enttäuschung müssen wir feststellen, daß es aus Sicht der SV keine politische Grundlage für die Bildung einer gemeinsamen Regierung gibt“, gab der Parteichef der Sozialisten, Audun Lysbakken, laut der norwegischen Zeitung Aftenposten bekannt. Bei den Gesprächen hätten sie keine Einigung zu Klimapolitik und sozialen Themen erzielt. „Ich hatte auf ein anderes Ergebnis gehofft“, sagte auch der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Jonas Gahr Støre. Seine Partei war bei den Parlamentswahlen Mitte September mit 26,2 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden. Sein Ziel war ein Dreierbündnis mit der Zentrumspartei und den Sozialisten gewesen, um mit einer Mehrheit regieren zu können. Gemeinsam hätten die Parteien 89 der 169 Sitze im Parlament. Ohne die SV kommen Sozialdemokraten und Zentrum nur auf 76 Sitze. Støre könnte so eine Minderheitsregierung bilden. (zit)

Niederländische Polizei erhöht Schutz für Premier 

AMSTERDAM. Die niederländische Polizei hat nach dem Verdacht auf Anschlagspläne gegen Premierminister Mark Rutte die Sicherheitsvorkehrungen für den Politiker erhöht. Der Vorsitzende der liberal-konservativen Volkspartei für Freiheit und Demokratie erhält laut der holländischen Zeitung De Telegraaf nun Schutz von einer Spezialeinheit. Das Motiv für mögliche  Anschlagspläne könnte Ruttes Ankündigung nach der Ermordung des Investigativjournalisten Peter Rudolf De Vries im Juli sein, mit aller Härte gegen organisierte Kriminalität vorzugehen. Die Polizei nahm zunächst den Lokalpolitiker Arnoud van Doorn aus Den Haag fest, der versucht haben soll, „sich Informationen zu verschaffen, um ein ernsthaftes Verbrechen vorzubereiten“. Der Politiker ist vor einigen Jahren zum Islam konvertiert und hatte sich danach der Islam-Partei angeschlossen. Mittlerweile ist er wieder auf freiem Fuß. Gefahr könnte auch von der marokkanischen Drogen-Mafia drohen, die Rutte ausgespäht haben soll. (zit)

Oppositionsbündnis in Ungarn hält Vorwahlen ab 

BUDAPEST. Das ungarische Oppositionsbündnis hat den Kreis seiner Spitzenkandidaten für die Parlamentswahl auf drei Personen eingegrenzt. Die ungarischen Wähler stimmten bei den offenen Vorwahlen darüber ab, wer im April gegen Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz) antreten soll, so die ungarische Tageszeitung Magyar Nemzet. Die größte Zustimmung erhielt mit 35 Prozent die Kandidatin der sozialliberalen Demokratischen Koalition, Klára Dobrev. Mit 27 Prozent gingen die zweitmeisten Stimmen an Budapests grünen Bürgermeister Gergely Karácsony. Auf dem dritten Platz landete Péter Márki-Zay von der Mitte-Partei „Ein Ungarn für alle“ mit 20 Prozent. Die Stichwahl unter den drei Kandidaten steht noch aus. Dobrev zeigte sich davon überzeugt, nächste Ministerpräsidentin Ungarns zu werden. Sie kündigte an, in diesem Fall mit Orbáns „teuflischem System“ abzurechnen und ihr Land fester in die „europäische Familie“ einzubinden. (zit)

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