Neuseeland: Planung von Anschlägen nun strafbar 

WELLINGTON. Die Regierung in Neuseeland hat ein Gesetz beschlossen, das die Planung und Vorbereitung von Terrorangriffen unter Strafe stellt. Die Sicherheitskräfte können die Wohnungen von Verdächtigen künftig auch ohne einen richterlichen Beschluß durchsuchen, berichtet die Tageszeitung The New Zealand Herald. Außerdem verbietet das Gesetz, den Umgang mit Waffen zu üben oder Kampfsport zu betreiben, wenn dies der Vorbereitung auf ein Verbrechen dient. Die Spielarten des Terrorismus hätten sich in den vergangenen Jahren verändert, sagte Justizminister Kris Faafoi (Arbeiterpartei). Mittlerweile gebe es eher Einzeltäter als größere organisierte Gruppen. Mit der Bestimmung entsprächen Neuseelands Sicherheitsgesetze zur Terrorbekämpfung nun denen anderer Länder. Hintergrund für die Verschärfung ist eine Messerattacke in einem Supermarkt in Auckland Anfang September. (zit)

Krise an EU-Außengrenze: Ansturm hält an

Warschau. Der durch das Minsker Lukaschenko-Regime organisierte Migrationsdruck auf die polnische Grenze nimmt weiter stark zu. An der über 400 Kilometer langen EU-Außengrenze zu Belarus kommt es täglich zu hundertfachen illegalen Einreiseversuchen. Nach Angaben des polnischen Grenzschutzes wurden innerhalb von sechs Tagen über 2.050 solcher Versuche vereitelt. 60 Ausländer, davon solche mit deutschem Aufenthaltstitel, nahm der Grenzschutz wegen Beihilfe fest. Im ganzen Monat September betrug die Zahl der Verhafteten im Grenzabschnitt Podlachien 116 Personen. Die Behörden zeigten Bilder von sichergestellten Hilfsmitteln wie Drahtschneidern, Bohrmaschinen und Leitern. Das polnische Parlament hatte am Donnerstag der Vorwoche den über die Grenzregion verhängten Ausnahmezustand um 60 Tage verlängert. Von weißrussischer Seite aus ist das Grenzgebiet stark gesichert und für Ortsfremde nur mit Sondergenehmigung und Passierschein zu betreten. „Gäbe es nicht die Hilfe der weißrussischen Dienste, würden die Migranten nicht auf die polnische Seite gelangen“, sagte Vize-Innenminister Maciej Wąsik. (ru)

Kurz plädiert für Aufnahme der Balkanstaaten in die EU

BRDO. Anläßlich des EU-Gipfels über die Aufnahme weiterer Länder in die Staatengemeinschaft hat sich Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für eine Beitrittsperspektive der Balkanstaaten ausgesprochen. Er unterstütze den Vorschlag von Gastgeber Slowenien, die Bewerber Albanien, Nordmazedonien, Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina sowie den Kosovo bis 2030 in die EU aufzunehmen, sagte Kurz im slowenischen Brdo pri Kranju. Der Beitritt der sechs Staaten sei entscheidend für die Sicherheit und Stabilität in Europa. Andernfalls könnten China oder die Türkei über diese Länder ihren Einfluß ausweiten. Auch weitere Mitgliedstaaten sprechen sich mittlerweile für eine Aufnahme aus. Bedingung dafür solle aber die weitere Entwicklung der EU sein. Die französische Regierung möchte sich laut Diplomaten die Option offenhalten, der Aufnahme neuer Mitglieder einen Riegel vorzuschieben, wenn diese in den kommenden Jahren aus Sicht der EU nicht zur Staatengemeinschaft passen. (zit)