Berlin: Weißrußland schuld an illegaler Migration

Berlin. Berlin hat dem weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vorgeworfen, für einen Anstieg der illegalen Migration verantwortlich zu sein. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm (AfD) schreibt, „befördert das Lukaschenko-Regime aktiv die irreguläre Einreise in die EU, indem es Staatsangehörigen bestimmter Länder vereinfachte oder visafreie Einreisen nach Minsk ermöglicht und deren Beförderung an die Grenzen zu Litauen, Lettland und Polen unterstützt“. Laut Bundesregierung gibt es zudem Erkenntnisse, „wonach das Lukaschenko-Regime die Einrichtung und den Ausbau von Flugverbindungen aus weiteren Herkunftsländern nach Belarus fördert“. Daß solche Methoden direkte Konsequenzen für Deutschland haben, zeigen aktuelle Zahlen der Bundespolizei. Seit Jahresbeginn haben die Beamten an der polnischen Grenze unerlaubt eingereiste oder geschleuste Personen „im unteren vierstelligen Bereich“ festgestellt, die illegal über Weißrußland aus Litauen und Polen nach Deutschland kamen, wie die Bundespolizeidirektion Berlin mitteilte. Bis zum 10. Oktober seien 2.603 Illegale festgesetzt worden. Die meisten von ihnen stammten aus dem Irak, Syrien, dem Jemen und dem Iran. Für Holm beweisen die Vorgänge, „wie wichtig die Sicherung der EU-Außengrenzen ist“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion  der JF. Bei der Abwehr illegaler Migration müsse Berlin Polen nun den Rücken stärken. (krk)

IS-Anhängerinnen zurück  in Deutschland

FRANKFURT/MAIN. Die Bundesregierung hat mehrere Anhängerinnen der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) aus Syrien zurückgeholt. Die acht Frauen landeten zusammen mit ihren 23 Kindern in der Nacht zu Donnerstag auf dem Flughafen Frankfurt am Main, berichten die Nachrichtenagenturen dpa und AFP. Die Frauen stehen im Verdacht, sich vor Jahren dem IS angeschlossen zu haben. Sie sollen zuletzt mit ihren Kindern in einem von Kurden geleiteten Gefangenenlager im Nordosten Syriens gelebt haben. Der Generalbundesanwalt teilte am Donnerstag morgen mit, er habe drei der Frauen, Solale M., Romiena S. und Verena M., bei der Einreise festnehmen lassen. Sie stehen im Verdacht, Mitglied einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu sein. Außerdem wird wegen der Entziehung Minderjähriger mit Gefährdung und der Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht gegen sie ermittelt. Die Bundesanwaltschaft wirft Romiena S. darüber hinaus die Unterstützung und Anwerbung von Mitgliedern für eine ausländische terroristische Vereinigung, Billigung von Straftaten sowie Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Sie soll auf Twitter die islamischen Terroranschläge 2016 in Nizza und in Würzburg gelobt haben. Verena M. ist zudem beschuldigt, eine Kriegswaffe besessen zu haben. Die drei Frauen sollen zwischen 2014 und 2015 mit ihren minderjährigen Kindern nach Syrien und in den Irak gereist sein, um sich der Terrororganisation anzuschließen. Außenminister Heiko Maas (SPD) betonte mit Blick auf die Kinder, sie treffe keine Schuld. Die Bundesregierung werde deshalb alles dafür tun, „ihnen ein Leben in Sicherheit und einem guten Umfeld zu ermöglichen“. Die Rückholaktion sei in Zusammenarbeit mit Dänemark und den USA erfolgt. Das skandinavische Land habe drei Frauen und ihre 14 Kinder einfliegen lassen. Die USA hätten die Maßnahmen logistisch unterstützt. (ls)