© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 42/21 / 15. Oktober 2021

Meldungen

EU will weitere Afghanen aufnehmen

BRÜSSEL. EU-Flüchtlingskommissarin Ylva Johansson hat an die Mitgliedsstaaten appelliert, Migranten aus Afghanistan aufzunehmen. Allein aus den afghanischen Nachbarländern müßten rund 85.000 Menschen umgesiedelt werden, sagte sie in Brüssel. Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi habe ihr empfohlen, rund die Hälfte dieser Menschen in Europa aufzunehmen. Insbesondere Journalisten, Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen und Frauen gehörten zu denen, die schnellstmöglich Hilfe benötigten. Die EU sei bereit, „mehr zu tun“ und ihrer „moralischen Verpflichtung“ nachzugehen. Die Mitgliedsstaaten könnten aber selbst darüber entscheiden, ob sie Migranten aus Afghanistan aufnehmen möchten. Unterdessen hat der UN-Menschenrechtsrat beschlossen, einen Berichterstatter für das Land einzusetzen, um „die Menschenrechtslage zu überwachen“ und eine Verschlechterung dieser zu verhindern. (zit)





Tschechien: Babiš unterliegt bei Wahlen 

PRAG. Tschechiens Präsident Miloš Zeman hat nach der Parlamentswahl den amtierenden Ministerpräsidenten Andrej Babiš empfangen, um mögliche Regierungskonstellationen zu diskutieren. Dessen Partei Ano hatte bei der Stimmabgabe am 9. Oktober mit einem Ergebnis von 27,1 Prozent und 72 von 200 Sitzen im Parlament knapp verloren, wie der Tschechische Rundfunk (ČRo) berichtete. Ano ist zwar die stärkste Einzelpartei, die Mehrheit erzielten aber zwei Oppositionsbündnisse, die zusammen bei 43,1 Prozent und 108 Sitzen stehen. Die liberal-konservative Gruppe Spolu (Gemeinsam) erhielt dabei 27,6 Prozent der Stimmen, die linksliberale Allianz von Piraten- und Bürgermeisterpartei kam auf 15,5 Prozent. Babiš’ bisherige Regierungspartner, die sozialdemokratische ČSSD und die kommunistische KSCM scheiterten an der Fünfprozentklausel und verpaßten somit den Einzug ins Parlament. Gemäß der Verfassung ist der Präsident dafür zuständig, einen Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen. Zeman hatte vor der Wahl angekündigt, kein Bündnis mit dieser Aufgabe betrauen zu wollen, weil er dies für „Betrug am Wähler“ halte. (zit)





Britische Schule benennt Weihnachtssemester um 

OXFORD. Die britische Privatschule Dragon School in Oxford hat angekündigt, die Begriffe Weihnachts- und Ostersemester zu ersetzen. Die Maßnahme diene dazu, Rücksicht auf Schüler zu nehmen, die einer anderen Religion als dem Christentum angehörten, berichtete der Sender GB News. Ab dem kommenden Frühjahr sollen die Unterrichtsperioden wie die vier Jahreszeiten heißen. „Es ist eine kleine Veränderung, aber ich hoffe, diese spiegelt eine Gemeinschaft wider, die ganz und gar um Inklusion bemüht ist“, teilte die Direktorin der Privatschule, Emma Goldsmith, mit. Laut dem Sender hatten sich zuvor weder Eltern noch Schüler über die Begriffe Weihnachten und Ostern beschwert. Vielmehr rege sich nun nach der  Ankündigung der Umbenennung der Unmut. Ein Elternteil habe zu bedenken gegeben, daß die absolute Mehrheit der Schüler christlich sei. Auch das Leitbild der Schule stütze sich auf die anglikanische Kirche. Dennoch würden dort grundlos „woke“ Vorstellungen implementiert. (zit)





Sozialdemokraten fordern  Neuwahlen  

BUKAREST. Der Sprecher der Sozialdemokratischen Partei (PSD), Radu Oprea, hat Präsident Klaus Johannis für die Nominierung des Vorsitzenden der Union zur Rettung Rumäniens (USR), Dacian Ciolos, als Kandidat für das Amt des Premierministers kritisiert. „Sicherlich ist es jetzt seine Aufgabe, eine Mehrheit im Parlament zu bilden, aber ich erinnere daran, daß der Mißtrauensantrag, über den abgestimmt wurde, auch gegen die USR innerhalb der Cîțu-Regierung gerichtet war“, unterstrich der Sozialdemokrat gegenüber der Nachrichtenagentur Agerpress und forderte vorgezogene Neuwahlen. Ciolos begann am Montag Sondierungsgespräche mit der Nationalliberalen Partei (PNL) und der Ungarischen Demokratischen Union Rumäniens (UDMR) über die Bildung einer neuen Regierung. Die Regierung unter Premier Florin Cîțu (PNL) war am 5. Oktober per Mißtrauensvotum gestürzt worden. Die bürgerliche Koalitionsregierung war knapp elf Monate im Amt. Nachdem die USR infolge Kritik am Führungsstil Cîțus die Koalition im September verlassen hatte, stand der Premier einer Minderheitsregierung vor. (ctw)