© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 42/21 / 15. Oktober 2021

Eine neue jugendliche Protestkultur könnte viel bewegen
Mit 16 Jahren politisch reif
(dg)

Johannes Piepenbrink, Redakteur der Zeitschrift der Bundeszentrale für politische Bildung, freut sich. Im Frühjahr 2021 konnten jugendliche Klimaaktivisten mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung „einen bedeutenden Erfolg feiern“ (Aus Politik und Zeitgeschichte, 38-39/2021). Das beweise einerseits, daß, starker „gesellschaftlich-medialer Rückenwind“ vorausgesetzt, „beharrlicher Protest“ sich lohne. Aber andererseits als Ausnahme auch die Regel bestätige, daß „grundlegende Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen“ bei politischen Entscheidungen offensichtlich erst dann berücksichtigt würden, wenn der Nachwuchs „massiven Druck“ ausübe. Und der müsse bei der Durchsetzung ihrer Belange gegen die Corona-Politik abermals erzeugt werden, wollten sie nicht einen „weiteren Schulwinter bei geöffneten Fenstern“ hinnehmen. Die entstehende jugendliche Protestkultur könnte auch endlich die Verankerung von Kinder- und Jugendrechten im Grundgesetz bewirken, sowie die Absenkung des Wahlalters bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre. Die „Tendenz“, so meinen die Berliner Politologen Thorsten Faas und Anton Könneke mit Blick auf die Wandlung der FDP von der Gegnerin zur Fürsprecherin, zeige klar in diese Richtung. Vor allem sehen sie das alte Gegenargument politischer Unreife durch ihre „Jugendwahlstudie 2019“ widerlegt. Schon mit 16 verfügten Jugendliche „in normalem Umfang über politisches Wissen“. Ein Zuwachs an politischer Reife sei bis zum 18. Geburtstag nicht zu erwarten. Jedenfalls nicht bei denen, die mit 16 die Schule verlassen – was unter dem Aspekt „demokratischer Gleichheit kritisch zu bewerten“ wäre. 


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