BDS-Bewegung wird weiter als antisemitisch eingestuft
BERLIN. Die israelfeindliche BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestition und Sanktionen) wird weiterhin als antisemitisch eingestuft. Sie setzt sich seit 2005 dafür ein, den internationalen Einfluß Israels einzudämmen und Waren aus Israel zu boykottieren. Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 7. Oktober eine Klage gegen einen entsprechenden Bundestagsbeschluß vom Mai 2019 abgelehnt. Zum Hintergrund: In dem Beschluß stellte der Bundestag fest, daß die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung antisemitisch seien. Zudem beschloß das Parlament, Organisationen, die sich antisemitisch äußern oder das Existenzrecht Israels in Frage stellten, keine Räumlichkeiten und Einrichtungen, die der Bundestagsverwaltung unterstehen, zur Verfügung zu stellen und keine Projekte finanziell zu fördern, die das Existenzrecht Israels in Frage stellten. Weiterhin forderte das Parlament die Bundesregierung auf, keine Veranstaltungen der BDS-Bewegung zu unterstützen und rief Länder, Städte und Gemeinden dazu auf, sich dieser Haltung anzuschließen. Dagegen hatten Unterstützer der BDS-Bewegung geklagt. In der Urteilsbegründung der 2. Kammer (VG 2 K 79/20) heißt es nun dazu, daß der Beschluß die Kläger nicht in ihren Grundrechten verletze. Die Klage sei also „unbegründet“. Der Beschluß greife auch nicht in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Kläger ein. Auch werde darin nicht behauptet, daß alle Unterstützer der BDS-Bewegung Antisemiten seien. Auch ein Eingriff in die Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit der Kläger liege nicht vor.Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles hat das Verwaltungsgericht jedoch die Berufung zugelassen. (idea/JF)
Geschwister-Scholl-Preis für Comic-Journalisten
MÜNCHEN. Der Geschwister-Scholl-Preis geht zum ersten Mal an einen Comic-Zeichner. Geehrt wird der maltesisch-amerikanische Künstler Joe Sacco für sein Buch „Wir gehören dem Land“. Das teilte der bayerische Landesverband des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels vorigen Freitag mit. Die Auszeichnung ist mit 10.000 Euro dotiert. Sacco, 1960 in Malta geboren, aufgewachsen in Australien und in den USA, berichtet seit 30 Jahren als zeichnender Reporter aus Krisen- und Kriegsgebieten, etwa über den Nahostkonflikt oder den Bosnienkrieg. In weiteren Arbeiten widmete er sich afrikanischen Migranten auf Malta, tschetschenischen Flüchtlingen im südlichen Rußland, US-Marines im Irak und der Armut im ländlichen Indien. Mit seinem „Comic-Journalismus“ habe er nach Auffassung der Jury eine eigene literarische Gattung erfunden und sei zu einem Bildberichterstatter neuen Typs geworden. In „Wir gehören dem Land“ (Edition Moderne, 2020) schildert Sacco, wie sich Umweltzerstörung und Kapitalismus auf das Volk der Dene in kaum besiedelten Gegenden der Nordwest-Territorien Kanadas auswirken. Ihre naturverbundene Lebensweise ist unter anderem durch den Abbau von Öl, Gas und Diamanten bedroht. Die Pariser Zeitung Le Figaro urteilte über das Buch, Sacco feiere den Geist und die Seele der indigenen Bevölkerung Kanadas. Die Verleihung des Geschwister-Scholl-Preises ist für den 29. November geplant. (tha)