© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 43/21 / 22. Oktober 2021

Migrantenandrang über Weißrußland
Andere Signale aussenden
Martin Wagener

Eine moralisch ausgerichtete Außenpolitik kann manchmal negative Folgen für die nationalen Interessen haben. Deutschland hat die Sanktionen gegen Weißrußland unterstützt. Die Revanche kam prompt. Seit dem Sommer schickt Machthaber Alexander Lukaschenko Migranten durch sein Land direkt an die EU-Außengrenze und organisiert deren illegalen Grenzübertritt.

Polen versucht sich des Ansturms mit mehreren tausend Soldaten, Grenzschützern sowie Polizisten und jetzt sogar durch eine Befestigungsanlage zu erwehren, deren Bau das Parlament kürzlich beschlossen hat. Dennoch gelingt derzeit täglich oft über 100 Personen auf diesem Weg die illegale Einreise nach Deutschland. Die Reaktion: In Brandenburg wird diskutiert, wie die Migranten aufzunehmen und zu verteilen sind. In der Wissenschaft nennt man das einen Pull-Faktor. Von Afrika bis zum Hindukusch wird den Menschen signalisiert: Wer es zu uns schafft, hat eine neue Heimat!

Berlin denkt nicht in den Kategorien des Grenzschutzes, sondern ergibt sich in sein Schicksal. Warum in der Ferne UN-Schutzzonen errichten, wenn das de facto auch in der Bundesrepublik möglich ist? Wer dem Pull-Faktor entgegenwirken will, muß andere Bilder in die Welt senden. Dies erfordert die Errichtung von Befestigungssystemen an der eigenen Grenze.






Prof. Dr. Martin Wagener ist Politikwissenschaftler an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung.