Patriotische Grenzgänger sorgen für Aufsehen

Wien. Österreichs Innenminister Karl Nehammer hat die Grenzaktionen „patriotischer Grenzgänger“ verurteilt. „Das entschiedene Vorgehen gegen jede Form von Extremismus ist Teil der österreichischen Sicherheitsstrategie. Die Aktion der Identitären Bewegung an der Staatsgrenze zu Ungarn ist nicht tolerierbar. Der Verfassungsschutz beobachtet diese Entwicklung akribisch und setzt alle Maßnahmen, die im Rahmen des Rechtsstaates zulässig sind“, betonte der ÖVP-Politiker, der in diesem Zusammenhang die Novelle des Symbole-Gesetzes im Juli 2021 in Erinnerung rief, wonach die Symbole der Identitären verboten seien. Mit ihrer Aktion wollten die Organisatoren nach Angaben der Aktivistenzeitung Heimatkurier auf die unbemerkte Invasion hinweisen, die sich verborgen vor den Augen der Öffentlichkeit abspiele. Gab es im August 2020 1.500 Asylanträge, so seien es im August 2021 4.800 gewesen, schreibt der Heimatkurier. Vor diesem Hintergrund hat Nehammer eine weitere Forcierung der Bekämpfung der illegalen Migration angekündigt. Geplant sei unter anderem der Einsatz von Drohnen, Hubschraubern und Wärmebildtechnik. Streifenpolizisten und Einsatzkräfte des Bundesheeres sollen auf beiden Seiten der Grenze bei Schwerpunkt-aktionen eingesetzt werden. „Es ist mittlerweile fast undenkbar, daß eine größere Gruppe von Menschen unbemerkt die grüne Grenze nach Österreich illegal übertritt“, erklärte Gerald Tatzgern, Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität im Bundeskriminalamt. (ctw) 

Warschau betont Loyalität zur Europäischen Union 

Warschau. Polens Premierminister Mateusz Morawiecki hat in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU betont, daß sein Land ein „loyales“ EU-Mitglied bleibe, er aber befürchte, daß die Zukunft der Gemeinschaft bedroht sei. Morawiecki versicherte, daß Polen das europäische Recht respektiere und dessen Vorrang vor den nationalen Gesetzen im Einklang mit den gemeinsamen Verpflichtungen aus dem Vertrag über die EU anerkenne. „Gleichzeitig möchte ich Sie aber auch beunruhigen und Sie auf ein äußerst gefährliches Phänomen aufmerksam machen, das die Zukunft unserer Union bedroht. Ich meine damit die schrittweise Umwandlung der Union in ein Gebilde, das nicht mehr ein Bündnis freier, gleicher und souveräner Staaten ist, sondern ein einziger, zentral verwalteter Organismus, der von Institutionen geleitet wird, die der demokratischen Kontrolle durch die Bürger der europäischen Staaten entzogen sind. Wenn wir diesem Phänomen nicht Einhalt gebieten, werden seine negativen Auswirkungen für alle spürbar sein“, heißt es in dem Schreiben. „Heute kann es ein Land betreffen – morgen unter einem anderen Vorwand ein anderes“. Das Schreiben steht im Zusammenhang mit dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts vom 7. Oktober. Nachdem das Verfassungsgericht dem Antrag von Morawiecki stattgegeben hatte, entschied es, daß die europäischen Gesetze, soweit die EU-Organe über die Grenzen der von Polen übertragenen Zuständigkeiten hinausgingen, nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das Urteil verurteilt und betont, daß sämtliche EU-Rechte Vorrang vor nationalem Recht hätten, einschließlich verfassungsrechtlicher Bestimmungen. (ctw)