Schäuble spricht sich gegen Identitätspolitik aus

Berlin. Der scheidende Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich während seiner Eröffnungsrede im Parlament gegen Identitätspolitik ausgesprochen. „Jeder einzelne Abgeordnete bildet nicht einfach einen Teil des Volkes ab. Jeder Abgeordnete ist Repräsentant des gesamten Volkes, wir haben immer auch das Gemeinwohl im Blick zu halten“, mahnte er während der konstituierenden Sitzung des 20. Bundestages. Man solle nicht „Repräsentation und Repräsentatitivät“ verwechseln. Zwar werde der Bundestag „nie ein exaktes Spiegelbild der Bevölkerung sein“, räumte der Christdemokrat ein. Jedoch könne die repräsentative Demokratie in ihrer jetzigen Form Vielfalt fördern und stärken. Denn sie beruhe auf der „politischen Gleichheit aller Bürger, ohne Rücksicht auf ihre soziokulturellen Merkmale“. (ag)

Sechs von zehn Afghanen sind erwerbslos

NÜRNBERG. Sechs von zehn Afghanen in Deutschland gehen keiner Erwerbstätigkeit nach. 163.000 der 272.000 Afghanen, die zum Jahresende 2020 in Deutschland lebten, verfolgten keine lohnbringende Arbeit, ergab eine am Montag veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsförderung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit. Die Beschäftigungsquote von Afghanen war demnach 2016 auf einen Tiefpunkt von knapp über 15 Prozent gefallen. Bis zur Corona-Krise stieg der Anteil der erwerbstätigen Afghanen an, seitdem stagniert er. Afghanen gehen Stand Ende des Jahres um drei Prozentpunkte häufiger einer Arbeit nach als Migranten anderer typischer Herkunftsstaaten. Anders sieht dies bei Frauen aus. Während im Durchschnitt 29 Prozent der Frauen aus Afghanistan, Eritrea, Iran, Irak, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien fünf Jahre oder länger erwerbstätig sind, fällt der Wert bei Afghaninnen mit acht Prozent deutlich geringer aus. Dies liegt laut den Studienautoren zum einen an den Familienstrukturen, zum anderen an den Erfahrungen in den Herkunftsländern. So verfügten „nur 27 Prozent der Afghaninnen über Erwerbserfahrungen vor dem Zuzug“. (ls)

Breitscheidplatz: Zahl der Toten steigt auf 13

BERLIN. Die Zahl der Todesopfer im Zusammenhang mit dem islamistischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz vor fünf Jahren ist auf 13 gestiegen. Wie erst jetzt bekannt wurde, erlag der 49 Jahre alte Ersthelfer Sascha Hüsges Anfang Oktober den Folgen seiner Verletzungen, berichtete die Nachrichtenagentur dpa. Er sei vor einigen Tagen in seinem letzten Wohnort bei Bonn beigesetzt worden. Hüsges war dem Bericht zufolge einer der ersten, der am Tatort ankam, nachdem der Attentäter Anis Amri mit einem Lkw elf Menschen getötet und zuvor den polnischen Fahrer erschossen hatte. Hüsges sei wahrscheinlich von einem Balken am Kopf getroffen und schwer verletzt worden. Seitdem mußte er rund um die Uhr von seinem Mann und einem Pfleger versorgt werden. Hüsges verstarb an einer Infektionskrankheit als Folge der mehrjährigen Krankheit, sagte der 64 Jahre alte Witwer der dpa. Die Hinterbliebenen und Opfer des Anschlags baten in einem Brief an die Berliner Senatskanzlei sowie den Untersuchungsausschuß im Bundestag, Hüsges’ Namen als Respektsbekundung für seinen Einsatz auf den Stufen der Gedenkstelle an der Gedächtniskirche am Breitscheidplatz aufzuführen. (ls)