SVP will gegen „Schmarotzer“ vorgehen 

VILLARS-LE-TERROIR. Die konservative Schweizerische Volkspartei (SVP) hat Städten mit links-grünen Regierungen den Kampf angesagt. Diese seien von einer „Schmarotzer“-Mentalität und einer „bevormundenden Arroganz gegenüber Andersdenkenden“ geprägt, beanstandete die Partei in einer Resolution. In besagten Städten lebten „Luxus-Sozis“, die der ländlichen Bevölkerung vorschreiben wollten, wie sie zu leben hätten. Die Parteien hätten sich längst von der Lebensrealität der Gesellschaft entfernt. Die Kosten für diese Politik zahle die ländliche Bevölkerung. Deshalb müßten die Kernstädte künftig als eigenständige Prämienregionen geführt werden, damit die Schweizer aus den ländlichen Gebieten nicht die höheren städtischen Gesundheitsausgaben subventionierten. Einige Verwaltungszweige sollen nach dem Willen der SVP zudem ausgelagert werden. Außerdem solle die Einwanderung in die Städte reduziert werden. Überdies pocht die Partei darauf, dem „links-grünen-Mainstream“-Rundfunk mittels eines Referendums die Unterstützung zu entziehen. (zit) 

Polen warnt EU vor „Drittem Weltkrieg“ 

WARSCHAU. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat die EU im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in seinem Land vor einer Eskalation des Konflikts gewarnt. „Wenn sie den Dritten Weltkrieg beginnen, werden wir unsere Rechte mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen“, mahnte der Politiker der konservativen Partei PiS gegenüber der britischen Tageszeitung Financial Times. Mit einer möglichen Verweigerung versprochener EU-Gelder zur Überwindung der Corona-Krise halte Brüssel Polen sinnbildlich eine Waffe an den Kopf und zwinge das Land, Folge zu leisten. Dieses Vorgehen sei diskriminierend und mute diktatorisch an. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor angekündigt, zu verhindern, daß die Regierung in Warschau die Werte der EU untergrabe. Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein polnisches Verfassungsgerichtsurteil, das das nationale Recht des Landes für unvereinbar mit EU-Recht erklärte. (zit)

US-Regierung stoppt Hilfsgelder für den Sudan 

WASHINGTON. Die US-Regierung hat angesichts des Militärputsches im Sudan beschlossen, dem ostafrikanischen Land vorerst keine Hilfsgelder mehr zukommen zu lassen. Die Unterstützung in Höhe von 700 Millionen US-Dollar sei für den Demokratisierungsprozeß vorgesehen gewesen, teilte Außenminister Edward Price (Demokraten) mit. Der Uno-Sicherheitsrat werde nun über die Lage im Sudan beraten. In jedem Fall müsse das Militär des Landes alle festgenommenen politischen Akteure freilassen und die zivile Übergangsregierung wiederherstellen. Angeblich wurde Ministerpräsident Abdullah Hamduk von den Truppen des Generals Abdel Fattah al-Burhan an einen bislang unbekannten Ort verschleppt. „Hier brennen noch immer Barrikaden, und wir können gelegentlich Schüsse hören“, berichtet der Uno-Sonderbeautragte für den Sudan, Volker Perthes, der Nachrichtenagentur dpa. Sudanesische Ärzte und Beamte haben unterdessen zu einem Generalstreik aufgerufen. (zit)