Alternative für Deutschland
Der Bundesvorstand der AfD hat in seiner Telefonkonferenz am Montag beschlossen, ein Parteiausschlußverfahren gegen den niedersächsischen Landesvorsitzenden Jens Kestner sowie den Generalsekretär des Landesverbands, Nicolas Lehrke, einzuleiten. Hintergrund ist der Vorwurf, sie hätten die Einrichung der Landesliste für die Bundestagswahl unter Verweis auf angebliche Formfehler bewußt hintertrieben (JF 28/21). Kestner hatte einen sicheren Listenplatz verfehlt und schied im September aus dem Bundestag aus.
Ring Christlich-Demokratischer Studenten
Die neue Vorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten heißt Franca Bauernfeind. Die auf der Bundesdelegiertenversammlung der unionsnahen Hochschüler gewählte Erfurterin kritisierte die Zunahme identitätspolitischer Tendenzen an den Universitäten: „Als RCDS stehen wir für Meinungsvielfalt und Toleranz auf dem Campus. Zivilklauseln, das Ausladen von Wissenschaftlern auf Diskussionsveranstaltungen oder die Schaffung sogenannter Safe Spaces sind nur einige Beispiele einer identitätspolitischen Agenda, die sich die politische Linke an unseren Universitäten auf die Fahne geschrieben hat.“ Auch eine über die Konfuzius-Institute gesteuerte Einflußnahme Chinas auf Forschung und Lehre sei inakzeptabel, so Bauernfeind.
Vereinigung der Opfer des Stalinismus
Auf ihrer 32. Generalversammlung im thüringischen Friedrichroda hat die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) Hugo Diederich zum Bundesvorsitzenden wiedergewählt. Stellvertretende Vorsitzende sind Felix Heinz Holtschke und May-Britt Krüger. Diederich, der in der DDR 1986 für elf Monate aus politischen Gründen in Haft kam, forderte, den Vorkämpfern der Friedlichen Revolution, die sich für Demokratie und für ein einiges Deutschland einsetzten, Respekt zu zollen: „Wir, die politisch Rehabilitierten der SBZ/DDR, sollten zukünftig als Ehrenbürger wahrgenommen werden und nicht als Opfer am Rand der Gesellschaft, denn wir sind die Sieger.“ Die VOS wurde 1950 in Berlin gegründet und ist nach eigenen Angaben der älteste und größte Verband von Opfern des SED-Regimes.