Oktober: 5.000 illegale Einwanderer registriert 

POTSDAM. Die Bundespolizei hat im Oktober mehr als 5.000 illegale Einwanderer registriert, die über die Weißrußland-Route nach Deutschland gekommen sind. Bei den meisten der insgesamt 5.285 Migranten handelt es sich um Iraker, Syrer, Iraner und Afghanen, teilte die Bundespolizei mit. Im gesamten Jahr 2021 sind „somit insgesamt bereits 7.832 unerlaubte Einreisen mit Belarus-Bezug festgestellt“ worden. An der deutsch-polnischen Grenze seien allein am vergangenen Wochenende 597 illegale Einwanderer aufgegriffen worden. In den meisten Reisepässen hätten sich weißrussische Stempel befunden. 18 Schleuser seien festgenommen worden. Seit dem August verzeichnet die deutsche Polizei einen starken Anstieg der Einwandererzahlen an der Ostgrenze (JF 44/21). Von Januar bis Juli 2021 waren nur 26 illegale Einwanderer mit Bezug zu Weißrußland festgestellt worden. Im August stieg die Zahl gesetzeswidriger Grenzübertritte bereits auf 474, im September auf 1.903 Fälle an. Da derzeit keine Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen in Kraft sind, dürfen aufgegriffene Migranten nicht zurückgeschickt werden. Der scheidende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte Mitte Oktober angekündigt, den Grenzschutz zwischen Deutschland und Polen auszubauen. Der Co-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, mahnte indessen eine menschliche Behandlung der Migranten an. Deutschland müsse sich nun an der Seite Polens für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU einsetzen. (ag)

CDU-Mitglieder wählen nächsten Vorsitzenden

Berlin. Der CDU-Bundesvorstand hat einstimmig beschlossen, erstmals in der Geschichte der Partei den nächsten Vorsitzenden per Mitgliederentscheid wählen zu lassen. Die formale Wahl soll dann auf dem nächsten Bundesparteitag stattfinden, der für den 21. und 22. Januar 2022 terminiert wird. Ursprünglich sollte der noch im Dezember stattfinden. Da die Mitgliederbefragung mittels Briefwahl durchgeführt werden soll, war das jedoch nicht umsetzbar. Mit ihrer am Dienstag getroffenen Entscheidung hat die Parteispitze dem Wunsch der CDU-Kreisvorsitzenden entsprochen, die sich am vergangenen Wochenende bei einer Konferenz in Berlin für eine stärkere Beteiligung der Basis ausgesprochen hatten. Bereits an diesem Wochenende beginnt die Nominierungsphase, in der einzelne Gliederungen der Partei – Landes-, Kreisverbände oder Gruppierungen – Kandidaten vorschlagen können. Nach einer Vorstellung aller Kandidaten per Online-Veranstaltungen sollen dann die Wahlzettel Anfang Dezember an die rund 400.000 stimmberechtigten Parteimitglieder versandt werden. Das Ergebnis des ersten Wahlgangs wird demzufolge am 17. Dezember vorliegen und verkündet werden. Der eventuell notwendige zweite Wahlgang könnte Ende Dezember beginnen, dessen Ergebnis dann am 14. Januar vorliegen. Eine Woche später würden die Delegierten des 34. Parteitags dieses Ergebnis mit ihrem Votum offiziell bestätigen und so den Nachfolger von Armin Laschet bestimmen. Der ehemalige Kanzlerkandidat hatte nach dem historisch schlechtesten Ergebnis der Union bei einer Bundestagswahl seinen Rücktritt angekündigt. Für die Partei steht im kommenden Jahr einiges auf dem Spiel. Am 27. März wird im Saarland ein neuer Landtag gewählt, am 8. Mai in Schleswig-Holstein und am 15. Mai in Nordrhein-Westfalen. In allen drei Bundesländern stellt die CDU den Ministerpräsidenten. (vo)