AfD: Schwesig kooperiert mit Ex-Stasi-Informant 

SCHWERIN. Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dafür kritisiert, einen ehemaligen Stasi-Mitarbeiter bei der Linkspartei als möglichen Koalitionspartner zu dulden. „Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Opfer des diktatorischen DDR-Sozialismus und aller freiheitlich-demokratisch gesinnten Bürger“, unterstrich der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion im Schweriner Landtag, Thore Stein, am Montag. Solange die Linkspartei von Ex-SED-Kadern, Politoffizieren und Denunzianten durchsetzt sei, könne sie nicht als demokratisch gelten. Die AfD bezog sich in ihrer Erklärung auf Stasi-Unterlagen, die der ehemalige Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, am Sonntag veröffentlicht hatte. Die Dokumente belegen die Zusammenarbeit zwischen der Staatssicherheit und dem heutigen Landesvorsitzenden der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin. Dieser hat demnach als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) unter dem Decknamen „Martin“ unter anderem Kollegen bespitzelt. In einem internen Abschlußbericht des MfS über Koplin wird seine Tätigkeit wohlwollend bewertet. „Die inoffizielle Zusammenarbeit verlief effektiv und er berichtete in guter Qualität.“ IM „Martin“ sei damals „auf Grundlage der politischen Überzeugung geworben“ worden. Aus den Papieren wird weiterhin ersichtlich, daß sich Koplin für seine Arbeit auch mit einem „Linsengericht“ als Entlohnung vom MfS zufrieden gab. Am 22. Dezember 1987 etwa zahlte die Stasi „Martin“ für seine Dienste 100 Ostmark aus, das waren in harter Valuta gerade etwas mehr als sechs D-Mark. Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 26. September hatte Wahlsiegerin Schwesig erklärt, zusammen mit der Linkspartei regieren zu wollen. Kommende Woche soll der ausformulierte Koalitionsvertrag veröffentlicht werden. (fw)

Linksextremist bei Polizei als Hausmeister tätig 

BERLIN. Die Berliner Polizei hat einen Linksextremisten entlassen, der monatelang als Hausmeister am Sitz der Spezialeinheiten tätig war. Der 54jährige hatte im Juli seine Arbeit in der Dienststelle begonnen, in der auch die sogenannten Aufklärer untergebracht sind, also Beamte, die sich in Zivil unter Demonstranten mischen. Laut Berliner Zeitung war der Mann wenige Tage zuvor auf dem Gelände beim Canabis-Konsum ertappt worden. Bei den anschließenden Ermittlungen stellte sich heraus, daß der Hausmeister, der durch die landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH eingestellt worden war, in einer internen Kartei unter der Kategorie „Politisch motivierte Kriminalität – Links“ („PMK – Links“) geführt wird. Dem Betroffenen sei mit sofortiger Wirkung ein Hausverbot erteilt und gekündigt worden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagierte empört. Der Vorfall zeige, wie lückenhaft die obligatorische Sicherheitsüberprüfung sei, kritisierte  Berlins GdP-Chef Benjamin Jendro. (ls)