© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 45/21 / 05. November 2021

Gut verzahnt
Die Grünen und ihr Verhältnis zu politisch nützlicher Gewalt: In den Parlamenten machen die Öko-Kader gut Wetter für ihre Klientel. Auf der Straße randalieren Antifa und Interventionistische Linke. Doch es gibt Zusammenhänge.
Hinrich Rohbohm

Sie reden gern von Frieden, Respekt, Demokratie, Toleranz und Gewaltverzicht. Tatsächlich aber werfen die politischen Aktionen der Grünen und ihres vorpolitischen Milieus von Klimabewegung, über Gender-, Refugee- und LGBT-Gruppen bis hin zu Antirassismus-Kampagnen regelmäßig die Frage auf, inwiefern diese vor sich hergetragenen Werte überhaupt für sie selbst gelten.

Denn während sich das grüne Establishment in Parlamenten und Ministerien als neue bürgerliche Mitte darzustellen versucht, säen grün-alternative Vorfeldorganisationen mit fragwürdigen Aktionen und Verbalattacken eine Spur von Haß und Gewalt im Land. Gewalt, die seltener von physischer als vielmehr von psychischer Natur ist. Eine Form der Gewalt, die subtiler wirkt, unsichtbarer.

Subtile Formen der Erniedrigung und psychischen Gewalt

Ihre Mittel sind die Beschimpfung und Verunglimpfung Andersdenkender. Politische Gegner werden persönlich herabwürdigend angegriffen, öffentlich bloßgestellt, verspottet, diskriminiert oder bedroht. Oftmals sind es derart subtile Formen der psychischen Gewalt, daß sie rechtlich gesehen nicht als Straftat gewertet werden können. Die Opfer solcher als Kampagnen organisierter Aktionen leiden jedoch massiv unter den Auswirkungen. Oft sogar ein Leben lang.

Einer von ihnen ist Niklas, ein erst 26 Jahre alter Polizist aus München. Seinen wirklichen Namen möchte er „nicht in der Zeitung stehen sehen“. Denn eigentlich dürfte er über das, was er der JF erzählt, im Dienst in dieser Offenheit gar nicht sprechen. Das erste Mal treffen wir Niklas Anfang September. In voller Montur, während eines Einsatzes gegen Krawallmacher aus dem Umfeld des linksradikalen Bündnisses „Sand im Getriebe“ am Rande der Internationalen Automobilausstellung (IAA).

Helm, Schutzweste, Schlagstock. Er ist kurz angebunden. „Keine Zeit zum Reden.“ Später, nach Dienstschluß, treffen wir ihn wieder. Ja, er würde „nur zu gern mal Klartext reden“. Aber: „Nicht hier in München.“ Verabredung an einem Ort außerhalb der bayerischen Landeshauptstadt. Niklas kommt jetzt in Zivil. Dunkles Haar, braungebranntes Gesicht, drahtiger, durchtrainierter Körper. Doch der äußere Eindruck täuscht.

„Ich bin jetzt schon ein psychisches Wrack, dabei bin ich noch nicht mal dreißig“, beginnt er zu erzählen. Ausgezehrt durch Einsätze, wie den gegen „Sand im Getriebe“. „Meine Kollegen und ich wurden von linken Gewalttätern bespuckt, beworfen und beleidigt. Die haben Feuerwerkskörper auf uns geworfen und sind in Häuser eingebrochen. Und dann stellen sich die Grünen hin und sagen, wir würden die Demonstranten schikanieren, statt die Haß- und Gewaltattacken zu verurteilen.“ Eine gehörige Portion Frust klingt in den Worten des Beamten mit.

Der Hintergrund: Die Landtagsfraktion der bayerischen Grünen hatte damals heftige Kritik am Polizeieinsatz geübt. Die Staatsregierung habe München zum Hochsicherheitsgebiet gemacht, ließ Fraktionsvorsitzender Florian Siekmann verkünden und bezeichnete die Polizeikontrollen als „schikanös“.

Er könne damit leben, wenn so etwas ein Einzelfall wäre. „Aber diese Kampagnen laufen stets nach dem gleichen Muster ab. Linke Gewalttäter dürfen uns folgenlos verhöhnen, provozieren und mit Gegenständen beschmeißen. Gleichzeitig dürfen wir uns aber nur unter sehr engen rechtlichen Voraussetzungen zur Wehr setzen. Tun wir es, ergreifen Grüne und Linke sofort Partei für die Gewalttäter. Und wir sehen uns oftmals auch noch einer dienstinternen Ermittlung ausgesetzt, ob wir auch verhältnismäßig reagiert haben.“

Daß es im Dienst auch mal „robust“ zugehe, damit komme er selbstverständlich klar. Es ist die permanente psychische Erniedrigung, die an ihm nagt. Die Häufigkeit und Regelmäßigkeit solcher Vorfälle mache auch anderen Kollegen zu schaffen. „Hier in Bayern steht die Politik ja noch einigermaßen hinter uns. Aber was ist mit Bundesländern wie Berlin, Bremen oder Hamburg?“ Er kenne Kollegen von dort, die sich inzwischen in psychologischer Behandlung befinden. Auch, weil sie neben den körperlichen und verbalen Attacken bei solchen Einsätzen zusätzlich rechtlichen Ärger und Probleme mit ihrem Dienstherren befürchten müßten.

Besonders dort, wo Grüne politische Positionen im Bereich der inneren Sicherheit besetzen, würden sich viele Polizisten einem „Generalverdacht“ ausgesetzt sehen und von ihrem Arbeitgeber im Stich gelassen fühlen. „Weil grüne Gewalttäter sich längst an den Schalthebeln der Macht befinden“, ist Niklas überzeugt.

Aus Gesprächen mit älteren Kollegen wisse er, welch großen Unmut es seinerzeit unter Polizisten ausgelöst hatte, als ein Video den späteren grünen Bundesaußenminister Joschka Fischer als Steinewerfer und Polizistentreter entlarvt hatte, dies aber weitgehend folgenlos geblieben war. „Für die Kollegen war es damals einfach unfaßbar, daß jemand da noch im Amt bleiben konnte.“

Heute seien Politiker der Grünen fest in unserer Gesellschaft verankert. „Von körperlichen Gewalttaten, wie sie noch bei ihren Gründern vorkamen, halten die sich inzwischen fern, weil das die Wähler verschreckt.“ Vielmehr lasse sich im Milieu der Grünen eine Art Arbeitsteilung beobachten. Während die Partei selbst sich darauf beschränke, die gesetzlichen Spielräume für linke Gewalttäter zu erweitern und die Sicherheitsorgane in Deutschland zu schwächen, seien die „Schnittstellen“ zur Gewalt bei den Grünen nahestehenden Vereinen, Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen zu finden.

Schnittstellen wie etwa der eng mit den Grünen verbundene Verein Campact, dem aufgrund seiner Radikalität zwar die Gemeinnützigkeit entzogen wurde, der zugleich aber zahlreiche linksradikale Projekte vernetzt und koordiniert. Dessen Geschäftsführer Christoph Bautz war bei den Protesten gegen die IAA in München ebenfalls mit von der Partie und trat auch als Redner auf. Die Proteste zeigen dabei beispielhaft, wie diese Arbeitsteilung funktioniert.

Während sich die Grünen durch Münchens Zweite Bürgermeisterin Katrin Habenschaden beim Dinieren mit der Automobilindustrie zeigten und im Stadtrat der IAA-Ausrichtung mit dem Standort München zustimmten, sorgte der eng mit den Grünen verbundene Verein Campact für die Unterstützung der Proteste gegen die Autobranche. Und solidarisierte sich auch mit Extremisten und Gewalttätern:

Sven Giegold sondiert für die Ampel und berät Campact

„Ein ganz großer Dank an jene, die mich tief beeindruckt haben: die Leute von ‘Sand im Getriebe’. Es mag nicht ganz legal sein, was ihr macht, aber es verdient unsere Solidarität“ und sei „legitim“, erklärte Bautz auf der Anti-IAA-Demonstration. Wes Geistes Kind die Anhänger von „Sand im Getriebe“ sind, zeigten die von ihnen angestimmten Sprechchöre wie auch die mitgebrachten Transparente, Fahnen und Plakate: Sie skandierten „Communism for Future“, auf den Transparenten steht „Fight the System“, „Ziel Revolution“, „Es gibt keinen grünen Kapitalismus“ oder „Konzerne enteignen“, während sich Parteivertreter der Grünen zwischen Linkspartei und FDJ in den Protestzug auf der Münchner Theresienwiese einreihten. Seite an Seite mit den SED-Erben aus der Linkspartei, erklärten sie sich solidarisch mit einem Aktionsbündnis, zu dem mit MLPD, DKP, FDJ und der Interventionistischen Linken diverse Organisationen des linksextremen Spektrums gehören.

Zum Beraterkreis von Campact zählt auch der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold, der darüber hinaus als Mitgründer der Organisation „Attac“ über gute Verbindungen in die gewaltbereite linke Szene verfügt. Zugleich aber gehört er auch dem zehnköpfigen Sondierungsteam der Grünen für eine Ampelkoalition an. Neben den Verbindungen zur grünen Partei halten Organisationen wie die im Ökozentrum Verden beheimateten Organisationen Campact und die „Bewegungsstiftung“ den Kontakt zu zahlreichen linksradikalen Aktionsbündnissen. Aus deren Mitte heraus operieren dann zumeist auch gewaltbereite Gruppierungen von Antifa und der Interventionistischen Linken, ohne dadurch in einem direkten Zusammenhang zu den Grünen zu stehen. Der Vorteil für die grüne Partei: Für Gewalttaten auf der Straße kann sie nicht direkt verantwortlich gemacht, allenfalls für deren Verharmlosung kritisiert werden.

Daß weite Teile der Grünen jedoch nach wie vor ein stark gestörtes Verhältnis zur Staatsgewalt haben, physische Gewalt von links verharmlosen und selbst offen zu Intoleranz und verbaler Gewalt neigen, zeigen insbesondere die sich häufenden Fälle innerhalb der Grünen Jugend. Kürzlich waren es die neugewählten Bundessprecher des Ökonachwuchses selbst, die mit menschenverachtenden Worten ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerieten.

„Christian Lindner ist ein rechter Kotzbrocken, der zurücktreten soll“, verkündete etwa Timon Dzenius, einer der beiden gewählten Chefs der Grünen Jugend, noch vor einem Jahr und bezeichnete den FDP-Politiker als „einfach widerlich“ und als „gelbe Null“. Und als der Moderator Jörg Pilawa in einem Interview erklärte, daß er wegen der Corona-Pandemie nicht auf seine Privatinsel nach Kanada reisen könne, entgegnete der Junggrünen-Chef: „Deine scheiß Insel ist mir egal, die werden wir dir aber auch wegnehmen, wenn wir dich enteignen.“ Die Co-Vorsitzende Sarah-Lee Heinrich stand ihm dabei verbal in nichts nach. Haßerfüllt hatte sie in bezug auf die deutsche Bevölkerung von einer „eklig weißen Mehrheitsgesellschaft“ gesprochen. Es sind bei weitem nicht die einzigen Entgleisungen des Ökonachwuchses.

Lesen Sie in der kommenden Ausgabe mehr über das fragwürdige Verständnis von Grüner Jugend, „Fridays for Future“-Aktivisten und anderen sektenhaften Ökogruppierungen zu Toleranz, Respekt und Demokratie sowie zu verbaler Gewalt.

Foto: Grüne Strippenzieher: Klimabewegung, Gender-, Refugee- und LGBT-Gruppen im Griff – aber keine Distanz zur Gewalt