Ungarns Außenminister verteidigt Grenzschutz 

TALLINN. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó (Fidesz) hat die Haltung der EU beim Bau von Grenzzäunen kritisiert. Wenn er höre, wie Brüsseler Politiker sich gegen Befestigungsanlagen an den Außengrenzen stellten, frage er sich, „ob diese Menschen auf einem anderen Planeten lebten“, sagte er bei einem Treffen mehrerer Länder in Estland. Ungarn stehe hinter den baltischen Staaten und Polen, die gegen illegale Migration kämpften. Die Einwanderer verstießen gegen Gesetze und verletzten europäische Werte. Dennoch sei die EU willens, sie aufzunehmen. „Wenn wir uns nicht selbst verteidigen, verteidigt uns niemand“, mahnte Szijjártó. Immer mehr Migranten versuchen, illegal von Weißrußland nach Polen, Litauen und Lettland zu gelangen. Die Länder hatten darauf mit verstärkten Grenzkontrollen und dem Bau einer Befestigung reagiert. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lehnte aber ab, dies finanziell zu unterstützen. (zit)

Luxemburgs Premier des Plagiats beschuldigt 

NANCY. Nach Plagiatsvorwürfen gegen Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel hat die Universität der französischen Stadt Nancy Ermittlungen eingeleitet. Der Politiker der liberalen Demokratischen Partei wird beschuldigt, in seiner Abschlußarbeit fremde Texte ohne Quellen übernommen zu haben, berichtet die Tageszeitung Luxemburger Wort. Das Online-Magazin Reporter.lu hatte den Regierungschef mit den Plagiatsvorwürfen konfrontiert. Demnach soll Bettel mehr als 96 Prozent der Arbeit über mögliche Reformen des Wahlsystems für das EU-Parlament in einer „Copy-and-Paste-Mentalität“ übernommen haben. Lediglich zwei Seiten, darunter die Einleitung sowie ein kurzes Fazit, sollen aus seiner Feder stammen. Der liberale Politiker bekundete, damals „nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt“ zu haben. Aus heutiger Sicht erkenne er jedoch, was er möglicherweise hätte anders machen müssen. Nun sei es an der Universität Nancy, ob die Arbeit den Kriterien der damaligen Zeit entspräche. (zit) 

Italiens Senat lehnt „Transphobie“-Gesetz ab 

ROM. Der italienische Senat hat einem LGBTQ-Gesetz eine Absage erteilt. Die Regelung sah vor, die Diskriminierung von Homosexuellen und Transgendern gesondert zu den bestehenden rechtlichen Bestimmungen unter Strafe zu stellen, berichtet die italienische Nachrichtenagentur ANSA. Bereits der Aufruf zur Diskriminierung besagter Personen hätte gemäß der Norm mit bis zu 18 Monaten Gefängnis bestraft werden können. Zudem sollte der 17. Mai zum „Nationalen Tag gegen Homo- und Transphobie“ erklärt werden. Die konservative Partei Lega hatte einen Antrag auf „Nichtbefassung“ mit dem Gesetzesentwurf gestellt. Laut ihrem Vorsitzenden Matteo Salvini reichen die zur Verfügung stehenden Mittel des Strafrechts aus. Bei der geheimen Abstimmung stellten sich 154 Senatoren gegen die Beschäftigung mit dem Vorhaben, 131 waren dafür. Gemäß der Stimmverteilung haben sich auch mindestens 20 Parlamentarier außerhalb des rechten Spektrums gegen den Entwurf ausgesprochen. (zit)