Bundesrat
Turnusgemäß hat der Freistaat Thüringen zu Monatsbeginn für ein Jahr den Vorsitz im Bundesrat übernommen. Mit Ministerprädident Bodo Ramelow ist zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ein Politiker der Linkspartei Präsident der Länderkammer. 1. Vizepräsident ist Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU), 2. Vizepräsident sein Hamburger Kollege Peter Tschentscher (SPD). Der Vorsitz des Bundesrats richtet sich nach einer Reihenfolge, die durch die Einwohnerzahl der 16 Länder bestimmt wird. Der Turnus beginnt stets mit dem einwohnerreichsten Bundesland.
Linkspartei Saarland
Weil er im Bundestagswahlkampf dazu aufgerufen hatte, im Saarland mit der Zweitstimme nicht die Linkspartei zu wählen, droht dem früheren Parteichef Oskar Lafontaine der Ausschluß. Dem Spiegel zufolge befaßt sich die zuständige Landesschiedskommission mit dem Fall. Mehrere Antragsteller sehen in dem Aufruf des Ehemanns der nordrhein-westfälischen Linken-Bundestagsabgeordneten, Sahra Wagenknecht, einen Schaden für die Partei sowie eine Verletzung der Grundsätze.
SPD-Wirtschaftsforum
Ein sozialdemokratischer Polit-Manager tritt ab: Der ehemalige Chef des Tui-Konzerns (vormals Preussag), Michael Frenzel, hat seinen Rückzug vom Vorsitz des Wirtschaftsforums der SPD angekündigt. Er habe sich entschlossen, „nach gut sieben Jahren Aufbauarbeit das Amt des Präsidenten in jüngere Hände zu geben“, teilte der 74jährige mit. Nachfolgerin soll seine bisherige Vize, die Juristin Ines Zenke werden. Das Wirtschaftsforum der SPD ist ein unabhängiger unternehmerischer Berufsverband mit rund 400 Mitgliedern. Laut Frenzel diene es als „guter Ratgeber“ und „Think Tank“ an der Seite der Sozialdemokratie. Frenzel mußte 1998 als Preussag-Chef den Verkauf der Konzerntochter Salzgitter AG an ein österreichisches Unternehmen stoppen, da Niedersachsens damaliger Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) um seine Wiederwahl und damit die Chance, Kanzlerkandidat zu werden, fürchtete. Laut Spiegel und anderen Medien, soll Schröder gedroht haben, angebliche Bilanzmanipulationen innerhalb der Preussag offenzulegen (JF 4/02).