© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 46/21 / 12. November 2021

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Kretschmann: „Wegen Baerbock gescheitert“

STUTTGART. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat der Kanzlerkandidatin seiner Partei, Annalena Baerbock, eine Mitschuld am verpaßten Sieg der Grünen bei der Bundestagswahl gegeben. Man sei „krachend gescheitert“, kritisierte er gegenüber der Schwäbischen Zeitung. Wenn die Parteichefin Ministerpräsidentin oder Kanzlerin werden wolle, müsse sie „Politik für alle machen“ und nicht nur der eigenen Anhängerschaft ein Angebot machen. „Da kann man nicht nur die Lieder der eigenen Partei singen.“ SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz habe das begriffen und klugerweise „überhaupt keine Lieder gesungen“, merkt er mit Blick auf dessen Zurückhaltung im Wahlkampf an. Umfragen vor der Bundestagswahl im September hatten den Grünen Ergebnisse um 20 Prozent prognostiziert. Letztlich erhielten sie jedoch nur 14,8 Prozent. Die SPD wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. (zit)





Beauftragte: SED-Opfer nicht vergessen 

BERLIN. Die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke hat davor gewarnt, die noch lebenden Opfer der DDR zu vergessen. „Wer in der SED-Diktatur für Freiheit und Selbstbestimmung gekämpft hat, darf in der heutigen demokratischen Gesellschaft nicht ins Abseits geraten“, sagte sie anläßlich der Übergabe ihres ersten Tätigkeitsberichts an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Zupke lobt einerseits wichtige Verbesserungen für die Leidtragenden der sozialistischen Diktatur, die vom Bundestag in den vergangenen Jahren beschlossen worden seien. Andererseits scheiterten aber viele Verfahren zur Anerkennung der Gesundheitsschäden als Folge der erlittenen Repressionen. Oftmals gelinge des den Opfern nicht, „den geforderten kausalen Zusammenhang“ zwischen der Unterdrückung und ihren heutigen Leiden nachzuweisen. „Gemeinsam müssen wir verhindern, daß die Opfer an den Hürden der Bürokratie scheitern“, betonte sie. Die bisherige Praxis der mitunter jahrelangen Begutachtungsverfahren sei den SED-Opfern „nicht länger zuzumuten“. Sie plädiere daher für eine Vereinfachung. In ihrem Bericht fordert sie unter anderem die Einrichtung eines bundesweiten Härtefallfonds. „Zur Zeit der deutschen Teilung und seit der Wiedervereinigung sind viele SED-Opfer von Ost- nach Westdeutschland gezogen. Aufgrund ihres aktuellen Wohnsitzes haben sie keine Möglichkeit, Unterstützung durch die Härtefallfonds, die in einem Teil der ostdeutschen Länder bestehen, zu erhalten“, begründete Zupke ihren Vorstoß in dem Bericht. Am Jahrestag des Mauerfalls am 9. November 1989 warb Zupke für eine Stärkung der Erinnerung an die Opfer des Kommunismus. Dazu solle unter anderem eine Auswahl von Gedenk-orten von nationaler Bedeutung und die Berücksichtigung der digitalen Vermittlung in Richtung jüngerer Generationen“ in den Blick genommen werden. Zudem müßten zur Erforschung der SED-Diktatur bereits bestehende Projekte verlängert und langfristig gesichert werden. (ag)