Australien will Förderung der Kohle nicht einstellen

CANBERRA. Australiens Wasser- und Ressourcenminister Keith Pitt hat die Entscheidung seines Landes verteidigt, sich nicht den mehr als 40 Ländern anzuschließen, die sich bei den Klimagesprächen in Glasgow zum Ausstieg aus der Kohleverstromung verpflichtet haben. Gegenüber dem TV-Sender ABC betonte der Politiker der konservativen Nationalen Partei Australiens (NPA), daß die Regierung weiterhin australische Kohle verkaufen werde, solange die Welt bereit sei, diese zu kaufen. Bereits im September hatte Pitt verkündet, daß die Kohle auch weit über das Jahr 2030 hinaus einen wichtigen Beitrag zur australischen Wirtschaft leisten werde, da die „weltweite Nachfrage weiter“ steige. Der Minister betonte dabei, daß die jüngsten Exportzahlen gezeigt hätten, daß die Berichte über den „bevorstehenden Tod der Kohle stark übertrieben“ seien. „Die Zukunft dieses wichtigen Industriezweigs wird von der australischen Regierung entschieden und nicht von einer ausländischen Behörde, die ihn schließen will und damit Tausende von Arbeitsplätzen und Milliarden von Exportdollar für unsere Wirtschaft vernichtet“, erklärte der 52jährige. In den drei Monaten bis Juli dieses Jahres seien die Kohleexporte auf 12,5 Milliarden Dollar gestiegen, was einem Anstieg von 26 Prozent gegenüber dem vorangegangenen Quartal entspreche. Angaben von Pitt zufolge prognostiziert dieInternationale Energieagentur, daß der Kohleverbrauch in ganz Asien in den nächsten zehn Jahren steigen wird, um den Energiebedarf von Ländern wie China, Indien und Südkorea zu decken. (ctw)

Portugal: Zerstrittene Linke legt das Land lahm

LISSABON. Portugals Präsident Rebelo de Sousa hat für den 30. Januar vorgezogene Parlamentswahlen angekündigt. Vergangene Woche wurde der Staatshaushalt für das kommende Jahr im Parlament abgelehnt. Die Ja-Stimmen der regierenden Sozialistischen Partei PS und die Enthaltung der Tierschutzpartei PAN und der beiden fraktionslosen Abgeordneten reichten nicht aus, um die Minderheitsregierung zu stützen. Portugiesischen Medien zufolge bestätigte die Abstimmung über den Staatshaushalt 2022 die Differenzen innerhalb des Linksblocks mit Kommunisten und Grünen. Rui Rio, Vorsitzender der konservativ-liberalen PSD, kritisierte die „schwerwiegenden Regierungsfehler“ von sechs Jahren sozialistischer Regierungsführung: „endlose Millionen für Novo Banco und die Fluglinie TAP, steuerfreie Fahrten von Millionen zu den Reichsten, Ineffizienz im Kampf gegen die Korruption mit einer Reform der Justiz, die nie aus der Schublade kam und mehr Steuern für Familien und Unternehmen.“ „Die linke Mehrheit hat uns die größte Verarmung beschert, die das Land je gesehen hat“, kritisierte André Ventura, Chef der im April 2019 gegründeten rechtsgerichteten Chega („Es reicht!“). „Dieser Haushalt verdickt den Staat und die öffentliche Klientel, die auf unsere Kosten lebt, wir geben weiterhin alles für alle, um das gleiche Alte in einem Haushalt der Subsidiarität zu unterstützen“, klagte er an und schloß mit den Worten: „Nie wieder Sozialismus!“. Ventura hofft darauf, bei der kommenden Wahl drittgrößte politische Kraft zu werden. Aktuelle Umfragen sehen die PS bei 39 Prozent, die PSD bei 27 Prozent, gefolgt vom Linksblock (BE) mit sieben und der Chega-Partei mit sechs Prozent. (ctw)