Chatkontrollen: Widerstand gegen EU-Pläne

Brüssel. Die Pläne der EU zur massenhaften Überwachung von Messenger-Chats haben scharfe Kritik hervorgerufen. „Auch in der digitalen Welt muß private Kommunikation vor Zugriffen geschützt werden“, betonte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, in der Bild-Zeitung. Der EU-Abgeordnete der Piratenpartei, Patrick Breyer, warnte gegenüber Watson vor einem Vertrauensverlust ist die freie Kommunikation: „Wenn dieses Vertrauen weg ist, dann ist im digitalen Raum kein freier Austausch mehr möglich.“ Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zeigte sich skeptisch und gab zu bedenken, daß „Unverdächtige in den Fokus von Ermittlungen geraten“ könnten. Die EU-Kommission will soziale Medien und Messengerdienste zukünftig dazu verpflichten, ihre Chats massenhaft zu überwachen und verwerfliche Inhalte zu melden. Dafür bereitet sie derzeit eine neue Richtlinie vor. Auch verschlüsselte Dienste wie Telegram oder Signal wären betroffen. Offiziell begründet wird die Maßnahme mit einer besseren Handhabe gegen schwere Straftaten wie etwa Kinderpornographie. Ende Oktober hatten 20 EU-Abgeordnete aus FDP, Linkspartei und SPD in einem offenen Brief bereits Alarm geschlagen. Die Verpflichtung von Internetkonzernen zur lückenlosen Kontrolle von Chatverläufen erinnere an chinesische Verhältnisse. „Wir sind sehr besorgt, daß private Kommunikation einer Massenüberwachung unterworfen werden könnte und Hintertüren zu Ende-zu-Ende-verschlüsselten Kommunikationsdiensten zwingend vorgeschrieben werden könnten“, warnten die Parlamentarier seinerzeit. (fw/gb)

Im Gegensatz zum WDR: ZDF hält an El-Hassan fest

BERLIN. Anders als der WDR hat das ZDF eine Kooperation mit der wegen Islamismus- und Antisemitismusvorwürfen in die Kritik geratenen Journalistin Nemi El-Hassan nicht ausgeschlossen. Die Medizinerin werde weiterhin für das Online-Format „Funk“ tätig sein, bestätigte das ZDF der Bild-Zeitung. Die Redaktion stehe „im engen Austausch mit der Autorin und sieht aufgrund der bisherigen Zusammenarbeit keinen Anlaß, an ihrer journalistischen Professionalität zu zweifeln“. Es gelte grundsätzlich: „Wer eindeutig und öffentlich das Existenzrecht des Staates Israels in Zweifel zieht oder sich antisemitisch äußert – und dies nicht glaubhaft revidiert –, kann nicht für das ZDF oder für Produktionen des ZDF arbeiten.“ Der WDR hatte vergangene Woche von einer zunächst geplanten Beschäftigung El-Hassans endgültig abgesehen. „Das Vertrauen für eine künftige Zusammenarbeit ist nicht mehr vorhanden“, hieß es. Anlaß war ein Artikel der 28jährigen in der Berliner Zeitung, in dem sie dem WDR vorgeworfen hatte, einer „rassistischen Kampagne“ von rechten Netzwerken und der Bild-Zeitung aufgesessen zu sein. (ls)

Aufgelesen

„Twitter ist wie eine Toilette auf dem Wacken-Festival, die zehn Tage nicht geleert wurde.“

Komödiant Oliver Polak gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“