Schwesig erneut Ministerpräsidentin 

Schwerin. Manuela Schwesig (SPD) ist am Montag als Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern wiedergewählt worden. Für die 47jährige votierten im ersten Wahlgang 41 der 79 Abgeordneten im Schweriner Schloß. Die rot-rote Koalition aus SPD und Linkspartei verfügt über 43 Landtagsmandate. Es gab drei Enthaltungen und 35 Nein-Stimmen. Vor der Landtagswahl hatte Schwesigs SPD mit der Union regiert. Das neue rot-rote Kabinett besteht aus sechs der Ministern der SPD und zwei der Linken. Für die übernimmt Simone Oldenburg das Bildungsressort, sie ist zugleich stellvertretende Ministerpräsidentin. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Ehlers, sprach angesichts des Ergebnisses von einem „Fehlstart“ Schwesigs. Sie habe „nicht alle Matrosen an Bord“. Mecklenburg-Vorpommerns AfD-Vorsitzender Leif-Erik Holm befürchtet, mit der neuen Regierung werde der Wirtschaftsstandort im Nordosten Schaden nehmen. „Die Einführung eines zusätzlichen Feiertags ist billiger Populismus und macht unser Land für neue Investoren, aber auch für bestehende Betriebe weniger attraktiv“, kritisierte der Stellvertretende Vorsitzende der AfD im Bundestag. Hinzu kämen „immer strengere Vergabebedingungen für Aufträge, bei denen unsere kleinen einheimischen Unternehmen nicht werden mithalten können“. (vo)

Islamistisches Motiv nicht ausgeschlossen 

MÜNCHEN. Im Fall der Messerattacke in einem ICE vor zwei Wochen schließen die Behörden ein islamistisches Motiv nicht mehr aus. Bei der Durchsuchung der Wohnung des 27 Jahre alten Täters habe die Polizei Propagandavideos der Terrororganisation „Islamischer Staat“ gefunden. Die weiteren Ermittlungen werden daher von der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus übernommen, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Dienstag unter Berufung auf Informationen der Generalstaatsanwaltschaft München. Am 6. November hatte der Syrer in einem ICE zwischen Nürnberg und Regensburg mit einem Klappmesser wahllos auf Fahrgäste eingestochen. Vier Menschen wurden dabei teils schwer verletzt. Bisher waren die Behörden von einer psychischen Störung des Angreifers ausgegangen. Der Täter wurde unmittelbar nach seiner Attacke in eine psychiatrische Klinik eingewiesen und als schuldunfähig eingestuft. Der psychiatrische Befund wurde allerdings auch vom Gerichtsgutachter Peter Winckler angezweifelt. Dieser zeigte sich in der Neuen Zürcher Zeitung irritiert von angeblichen Hilferufen des Messerstechers während seiner Festnahme. „Diese Äußerungen des Tatverdächtigen bei der Festnahme macht mich schon sehr stutzig.“ Das Verhalten des Mannes widerspreche der Diagnose einer akuten Schizophrenie. Der Bundestagsabgeordnete Martin Hess (AfD) sah sich am Dienstag durch die neuen Ermittlungsergebnisse bestätigt. „Ich habe sofort davor gewarnt, den Messerangreifer aus dem ICE vor Auswertungen seiner Datenträger vorschnell als psychisch krank zu entlasten.“ Blitzdiagnosen wie diese dienten nur dazu, die Bevölkerung zu beruhigen und die Gefahr des islamistischen Terrors in Deutschland herunterzuspielen. Hess plädierte dafür, bei Messerattacken durch moslemische Migranten mit Anklängen an Taten des „Islamischen Staats“ zukünftig immer erst einmal einen terroristischen Hintergrund in Betracht zu ziehen. (fw)