Attacken aus der gewaltbereiten grün-alternativen Szene laufen in der verbalen Auseinandersetzung stets nach dem gleichen Muster ab. Es geht nicht um den Austausch von Sachargumenten. Das Ziel ist, den politischen Gegner „fertigzumachen“, öffentlich an den Pranger zu stellen. Zum Handwerkszeug gehören auch Gewaltaktionen gegen das Eigentum Andersdenkender, wie etwa Farbbeutel-Würfe oder Brandanschläge aufs Auto. Die Opfer erleiden nicht nur den materiellen Schaden, sie werden in Angst versetzt, demoralisiert und diskreditiert.

Letzteres versuchte auch die „Aktivistin“ Maia Stimming, als sie im September in der  „Wahlarena“-Sendung der ARD den CDU/CSU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet mit Falschbehauptungen und Desinformation „fertigmachen“ wollte. Was die Zuschauer der Sendung damals nicht erfuhren: Stimming ist eine Sprecherin von Fridays for Future, fungierte bei deren Streikaktion „Alle fürs Klima“ als Pressesprecherin in Hamburg. Jene Streikaktion, bei der sich Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock mediengerecht in die erste Reihe stellte.

Wie eng die Verzahnung zwischen grünen Vorfeldbewegungen und der gewaltbereiten linken Szene ist, zeigt aber nicht nur die Tatsache, daß Stimming von der Linksextremistin und Ikone der Interventionistischen Linken Emily Laquer und deren Agentur für die Wahlarena-Sendung trainiert und ausgebildet wurde. Auch eine Kampagne der stark miteinander vernetzten Organisationen Greenpeace, Campact und Fridays for Future gegen „Klimabremser“ arbeitete während des Bundestagswahlkampfes daran, der grün-alternativen Szene nicht genehme Politiker öffentlich an den Pranger zu stellen. So veröffentlichte Greenpeace am 21. Juli ein steckbriefartig angelegtes Schwarzbuch über 31 Politiker, die von wenigen Ausnahmen abgesehen hauptsächlich aus der CDU/CSU kommen. Das 56 Seiten umfassende Buch mit dem Titel „Wir haben verhindert – Die 31 schlimmsten Klimabremser der Großen Koalition“ diente als Grundlage für Kampagnen gegen einzelne, zumeist konservative Unionsabgeordnete.

Das Impressum des Schwarzbuchs nennt Tobias Austrup als Verantwortlichen, Ansprechpartner für Energie- und Verkehrspolitik in der politischen Vertretung von Greenpeace in Berlin. Vor seiner Zeit dort agitierte Austrup für den mit zahlreichen linksradikalen Organisationen vernetzten und vom Grünen-Politiker Sven Giegold beratenen Verein Campact.

Störaktionen gegen Bundestagskandidaten

Dieser wiederum verfügt aufgrund langjähriger Kampagnenarbeit über umfangreiche Datensammlungen. Daten, mit denen sich deutschlandweit Wähler anschreiben lassen. Und wie es der Zufall scheinbar will, befragt der Verein im vergangenen Sommer Wähler aus bestimmten Wahlkreisen danach, welche Gegenkandidaten von Unionspolitikern Campact unterstützen solle. „Wir haben ein klares politisches Ziel: den Klimawandel stoppen und einen Rechtsruck der Union verhindern“, lautete ein Campact-Aufruf zur Unterstützung von Gegenkandidaten der Union. Betroffene christdemokratische Abgeordnete wie etwa Hans-Jürgen Irmer, Thomas Bareiß oder Sylvia Pantel werden dabei als Klimabremser und Klima-Blockierer diffamiert und ein Rechtsruck unterstellt (JF 33/21). Darüber hinaus stellte Campact seinen „Aktivisten“ gefälschte Plakate mit CDU-Logo zur Verfügung. Die Fake-Botschaft darauf: „Klima zerstören. Kohle verlängern. Deutschland gemeinsam schmutzig machen.“ Bei den sich beteiligenden „Aktivisten“ wiederum handelte es sich überwiegend um Personen aus dem Milieu von Fridays for Future und Parents for Future, die am 17. August dieses Jahres zu einer bundesweiten „Vernetzungsvideokonferenz“ zusammenkamen, um Störaktionen gegen die „Klimakiller“ aus der Union zu besprechen und zu koordinieren. Aktionen, die neben aggressiven Video-Aufrufen gegen Bundestagskandidaten auch die Beschädigung ihrer Wahlplakate und die Störung von Veranstaltungen beinhalteten.

Als Konferenztool diente den Teilnehmern dabei ein Zoom-Account der Universität Kassel. Intitiator der Konferenz war Gregor Anselmann, ein lokaler Sprecher der linksradikalen Klimabewegung Extinction Rebellion, der 2019 auch als Redner für die sektenhaft agierende Gruppe bei einer Fridays-for-Future-Demo aufgetreten war.

Anselmann findet sich namentlich auch am Institut für Philosophie der Kasseler Universität wieder. Laut Mitteilungsblatt des Kasseler Friedrichsgymnasiums hat der Extinction-Aktivist seit vergangenem Jahr einen Lehrauftrag an der Schule erhalten, unterrichtet dort Schüler unter anderem in Politik und Ethik.

Darüber hinaus betreibt er die Internetseite „stoppklimakiller.de“, auf der sogar SPD-Abgeordnete wie Bernd Westphal oder Timon Gremmels angeprangert werden. Weil sie sich für den Ausbau von Autobahnen eingesetzt haben. Oder einfach, weil sie im Aufsichtsrat eines Energiekonzerns sitzen, der auch mit fossilen Brennstoffen arbeitet. Teilweise gingen die Diffamierungen so weit, daß sie zu einem juristischen Nachspiel führten. Die rechtlichen Auseinandersetzungen laufen noch …

Foto: Proteste am Hambacher Forst: Störaktionen gegen angebliche „Klimakiller“