Joe Biden hat „sich viel zu weit nach links bewegt“
STANFORD. Der japanisch-amerikanische Politologe Francis Fukuyama hat vor einem Scheitern von Joe Biden gewarnt. Der US-Präsident habe „sich viel zu weit nach links bewegt, ohne dafür das entsprechende Mandat zu haben. Er wurde denkbar knapp gewählt“, erklärte der Professor von der kalifornischen Stanford-Universität im Handelsblatt. „Ein zweiter New Deal wie der Roosevelts Anfang der 1930er Jahre läßt sich nicht mit einem solch schwachen Mandat durchsetzen. Biden hat keinen Rückhalt in der Bevölkerung für eine solche Politik.“ Notwendig sei kein großer, sondern ein moderner und effizienter Staat mit gesunden Institutionen: Die „Revolution, die Reagan und Thatcher in den Achtzigern angestoßen haben, schuf ein fragiles System. Die Staaten umarmten die freien Märkte, forcierten eine Hyperglobalisierung, bauten ihre Sozialstaaten ab. Es entstand eine Ungleichheit, die in vielen westlichen Industriestaaten nicht mehr tragbar war“, erläuterte Fukuyama. Daher gebe es nun eine Korrektur, dennoch dürfe hierbei nicht übertrieben werden: „Liberales Gedankengut insgesamt legte die Grundlage für das starke Wachstum nach dem Zweiten Weltkrieg“ und ermöglichte es, „umverteilende Wohlfahrtsstaaten zu schaffen“. (fis)
Renten-Kapitalstock hilft nur Wertpapierverkäufern
DRESDEN. Der Ökonom Joachim Ragnitz hat den von den Ampel-Koalitionären geplanten steuerfinanzierten Kapitalstock von zehn Milliarden Euro für die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) scharf kritisiert. „Das ist keine geeignete Maßnahme zur Sicherung der Nachhaltigkeit der Rentenfinanzen“, warnte der Wirtschaftsforscher vom Ifo-Institut Dresden. Dies belaste „die erwerbstätige Bevölkerung zusätzlich. Wenn der Fonds später aufgelöst wird, bekäme jeder zukünftige Rentner bloß etwa einen Euro pro Monat“, rechnete Ragnitz vor. „Letzten Endes kommt diese Idee kurzfristig nur den Verkäufern von Wertpapieren zugute, denn die Rentenkasse soll die zehn Milliarden Euro am Kapitalmarkt anlegen.“ In der aktuellen demographischen Situation könne man das GRV-System nicht mehr umstellen: „Wichtigste Aufgabe ist es jetzt, die unausweichlichen Belastungen aufgrund des Renteneintritts der geburtenstarken Jahrgänge fair zwischen Rentnern sowie Steuer- und Beitragszahlern aufzuteilen“, so Ragnitz. (fis)
Zahl der Woche
618.200 Haushalte bezogen am Jahresende 2020 Wohngeld. Das waren 113.800 (22,6 Prozent) mehr als 2019. Die Unterstützung für einkommensschwache Rentner und solche regelmäßig arbeitenden Mieter oder Wohnungseigentümer, die keinen Hartz-IV-Anspruch haben, lag im Schnitt bei 177 Euro. Bund und Länder gaben 2020 zusammen 1,3 Milliarden Euro für Wohngeld aus – das waren 38 Prozent mehr als im Vorjahr. Quelle: Statistisches Bundesamt