© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 47/21 / 19. November 2021

Umwelt
Tempolimit, aber schnell
Volker Kempf

Mit Tempo 200 in einer Premiumlimousine über die Autobahn fahren, das macht vielen Spaß, wird aber bei Benzinpreisen von zwei Euro für Normalverdiener teuer. Umweltschützer wollen das Rasen verbieten. Die Grünen werden da von der ÖDP kritisiert: Eine „für den Klimaschutz wirksame und auch noch kostenlose Maßnahme darf nicht einem irrwitzigen Liberalismus geopfert werden“, sagte ÖDP-Vize Agnes Becker beim Landeshauptausschuß im bayerischen Landshut. Vom Tempolimit 130 Abstand zu nehmen, das sei ein „faules Zugeständnis“ an die FDP, findet die 8.000 Mitglieder zählende Ökopartei. In Bayern durch diverse Volksbegehren im Gespräch, kam die ÖDP bei der Bundestagswahl nur auf 112.314 Stimmen (0,2 Prozent). 2017 waren es noch 144.809 gewesen. Dabei hatte Annalena Baerbock keine gute Figur gemacht. Die ÖDP lauert nun auf Kompromisse, die die Grünen in der Ampel-Koalition eingehen müssen, um ihnen die reine „grüne“ Lehre vorzuhalten.

„Wer auch für die Tiere bremsen will, darf ebenfalls nicht sonderlich schnell fahren.“

Ob das reicht, in vier Jahren wieder zuzulegen? Wahlkampfkostenerstattung im Bund gibt es erst ab 0,5 Prozent. In Bayern hält die ÖDP 470 kommunale Mandate. Bei der Landtagswahl 2018 kam sie dort auf 1,6 Prozent. Das brachte etwas Geld aus der Staatskasse. Wenn sie auf EU-Ebene wieder ein Mandat erringt, wird sie zufrieden sein müssen. Die ÖDP will ihr Herz für die Familie entdeckt haben und die Finger von Firmenspenden lassen – viel hätte sie hier ohnehin nicht zu erwarten. Scharfe Angriffe auf die Grünen sucht man hier vergeblich. Die „Klimaliste“ gibt es auch noch, sie erreichte bei den letzten Landtagswahlen aber keine 1,0 Prozent für die Wahlkampfkosten­erstattung. Die Ökonischen in der Parteienlandschaft sind schmal. Die Tierschutzpartei schafft es bei Wahlen regelmäßig über ein Prozent. In Berlin gelang im September nicht nur der 27jährigen Co-Parteichefin Aída Spiegeler Castañeda der Einzug in die dortigen Bezirksparlamente. Und wer auch für Tiere bremsen will, darf ebenfalls nicht sonderlich schnell fahren.