SED-Opferbeauftragte kritisiert rot-rote Koalition 

BERLIN. Die SED-Opferbeauftragte des Deutschen Bundestages, Evelyn Zupke, hat die Koalition der SPD mit der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern angegriffen. „Es stimmt mich mehr als nachdenklich, daß eine Ministerpräsidentin, die das Wort ‘Unrechtsstaat’ nicht aussprechen kann, mit einem ehemaligen Stasi-Spitzel am Verhandlungstisch sitzt“, monierte Zupke am Mittwoch im Deutschlandfunk. Mit ihren Äußerungen zielte sie auf den Landesvorsitzenden der Linkspartei, Torsten Koplin. Er hatte in der DDR als „Inoffizieller Mitarbeiter“ für die Stasi gearbeitet. Die SED-Opferbeauftragte bezeichnete Koplins Platz an der Spitze der mecklenburg-vorpommerschen Linkspartei für die Opfer der DDR als nur schwer erträglich. Der Linken-Landesvorsitzende habe über 30 Jahre lang Zeit gehabt, um zu zeigen, daß er ihr Leid ernst nehme. „Aber aus der Sicht der Opfer und auch aus meiner Sicht hat er das Gegenteil getan. Er hat immer wieder in den zurückliegenden Jahren sich mit den Verbänden ehemaliger Stasi-Mitarbeiter getroffen.“ Die Aufarbeitung der DDR-Diktatur sei immer noch ein gesellschaftliches Randthema, beklagte Zupke weiter. (fw)

Kritik an Berliner Studie zu Islamfeindlichkeit 

BERLIN. Die Integrationsbeauftrage des Berliner Bezirks Neukölln, Güner Balci, hat eine mit öffentlichen Geldern geförderte Studie über die Diskriminierung junger Moslems an Schulen kritisiert. Die Erhebung war in Zusammenarbeit mit Moscheegemeinden entstanden, die in Verfassungsschutzberichten des Landes als islamistisch eingestuft wurden. „Die beteiligten Moschee-Vereine der Studie stehen für ein ‘Who is Who’ des politischen Islam“, beklagte Balci die Erhebung am Sonntag in der Welt. Bei den in der Studie erfaßten Moscheegemeinden handele es sich ausschließlich um solche, die ein reaktionäres Islam-Verständnis verbreiteten. Zu diesen zählt beispielsweise eine der Muslimbruderschaft nahestehendeMoschee, die in einem Bericht des Inlandsgeheimdienstes als „Treffpunkt von Hamas-Anhängern“ bezeichnet wurde. Bei der von der „Anlaufstelle Diskriminierungsschutz an Schulen“ (ADAS) initiierten Studie wurden 274 moslemische Jugendliche in verschiedenen Moscheegemeinden zu ihren Diskriminierungserfahrungen in der Schule befragt. Auch der Bürgermeister von Neukölln, Martin Hikel (SPD), griff die Methoden der Studienmacher an. „Mit einer politisch gefärbten Studie in Zusammenarbeit mit Vereinen, die unter Verfassungsschutzbeobachtung stehen, diskreditiert Frau Yegane sich selbst und gefährdet die Glaubwürdigkeit der Anlaufstelle für Diskriminierungsschutz an Schulen“, sagte er über die Leiterin der ADAS, Aliyeh Yegane. In Berlin gebe es bereits moslemische Schüler, die von strenggläubigen Mitschülern abfällig behandelt werden würden, weil sie während des Fastenmonats Ramadan tagsüber essen oder trinken. Yegane selbst verteidigte sich gegen die Vorwürfe. Auch Jugendliche, die in islamistischen Moscheegemeinden beten würden, hätten einen Anspruch auf Grund- und Menschenrechte in der Schule. Eine Mehrheit der zu Diskriminierungserfahrungen befragten Jugendlichen gab an, sich streng an die moslemischen Fastengebote und Ernährungsvorschriften zu halten. Ein Drittel erklärte, in den Pausen zwischen den Schulstunden zu beten und auf Geschlechtertrennung im Unterricht zu achten. Die ADAS wird vom Berliner Senat jährlich mit 210.000 Euro unterstützt. (fw)