© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 48/21 / 26. November 2021

Meldungen

Innenminister: Mehr als 50 Messerangriffe am Tag 

BERLIN. Deutsche Polizeibehörden haben im vergangenen Jahr rund 20.000 Messerangriffe verzeichnet. Das sind durchschnittlich mehr als 50 Attacken pro Tag. Die höchste Zahl entfällt mit 5.411 auf Nordrhein-Westfallen, wie eine Abfrage der Welt am Sonntag bei den Innenministern der Länder ergeben hat. An zweiter Stelle folgt Berlin mit 2.593 Messerangriffen. In Niedersachsen waren es 2.377. Nur das Land Mecklenburg-Vorpommern stellte keine Zahlen zur Verfügung. Insgesamt starben mindestens 100 Menschen bei entsprechenden Vorfällen. Eine bundeseinheitliche Zahl zu den Messerattacken in Deutschland liegt bislang nicht vor, weil laut dem Bundeskriminalamt „valide Daten“ fehlen. Die Einführung dieser Kategorie in die Kriminalstatistik wurde bereits 2019 beschlossen. Zu der Herkunft der Täter machten zehn der 16 Bundesländer Angaben. Rund 60,4 Prozent der Tatverdächtigen hätten den deutschen Paß. Ein möglicher Migrationshintergrund wurde dabei nicht angegeben. Etwa 39,6 Prozent seien Staatsangehörige anderer Länder. In Deutschland machten Ausländer laut dem Statistischen Bundesamts im vergangenen Jahr 12,5 Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Sie sind bei den Messerangriffen folglich überproportional stark vertreten. Ein Anteil von 17,4 Prozent entfiel dabei auf Zuwanderer, die sich unerlaubt in der Bundesrepublik aufhielten oder einen Schutzstatus hatten. Laut den Angaben mehrerer Bundesländer stammten die Verdächtigen am häufigsten aus Syrien. (zit)





Einspruch gegen Bundestagsergebnis 

BERLIN. Bundeswahlleiter Georg Thiel hat vergangene Woche beim Bundestag Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl im September in sechs Berliner Wahlkreisen eingelegt. Grund dafür sind die Pannen bei der Stimmabgabe in Berlin, teilte eine Sprecherin Thiels mit. Der Einspruch bezieht sich auf die Hauptstadt-Wahlkreise Mitte, Pankow, Reinickendorf, Steglitz-Zehlendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg–Prenzlauer Berg Ost. Dort sei es zu vermeidbaren Fehlern gekommen. So lagen in einigen Wahllokalen die falschen oder nicht genügend Stimmzettel aus. Im Ortsteil Charlottenburg fehlten aus logistischen Gründen stundenlang Wahlunterlagen, so daß Wahlberechtigte dort in diesem Zeitraum nicht abstimmen konnten. Viele gaben die Warterei letztlich auf und gingen nach Hause. In den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Charlottenburg-Wilmersdorf kam es zu Verzögerungen, weil die Stimmzettel für die Abgeordnetenhauswahl vertauscht wurden. Die richtigen Papiere mußten nachgeliefert und die Wahllokale solange geschlossen werden. Die Stimmen auf den falschen Wahlzetteln wurden anschließend für ungültig erklärt. In Berlin-Mitte konnten mehrere Wahllokale aufgrund technischer Probleme nicht pünktlich öffnen. Überdies sollen an mehreren Standorten auch an Minderjährige Stimmzettel ausgeteilt worden sein. Laut dem Nachrichtenportal Business Insider kam es in 200 von 2.000 Berliner Wahllokalen zu solchen Pannen. Thiels Einwand werde nun an den Wahlprüfungsausschuß des Bundestags gehen, heißt es von der Sprecherin weiter. Dieser müsse dann beurteilen, ob die Fehler sich auf die Sitzverteilung im Parlament ausgewirkt haben. Die damalige Berliner Landeswahlleiterin, Petra Michaelis, hatte ihr Amt nach dem Bekanntwerden der Pannen niederlegt. Die Frist, Einspruch beim Wahlprüfungsausschuß des Bundestags einzureichen, endet an diesem Freitag. (zit)