Rauhes Meinungsklima an Hochschulen beklagt

BERLIN. Die Vorsitzende des Studentenverbandes Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), Franca Bauernfeind (CDU), hat ein rauhes Meinungsklima an deutschen Hochschulen beklagt. „Es ist leider inzwischen auch in Deutschland so, daß man beim Betreten eines Campus sehr schnell weiß, was man sagen sollte und was lieber nicht“, schilderte die Chefin der CDU-nahen Organisation der Welt. Studenten würden zwar nicht bedroht, es sei aber „extrem unangenehm“, eine Meinung zu vertreten, die dem Zeitgeist widerspreche. Das zeige sich besonders bei der Klima-Debatte. So erhalte man etwa starken Gegenwind für die Position, Klima und Wirtschaft könnten nur zusammen gedacht werden. Rund 40 Prozent der Universitätsprofessoren in ganz Deutschland fühlten sich von der rauhen Debattenkultur unter Druck gesetzt, wie eine Allensbach-Umfrage bestätigt habe. Als Konservativer erscheine einem der Hochschulbetrieb mitunter wie eine andere Welt. Damit müsse man aber klarkommen. Auch mit der CDU sei sich der RCDS nicht immer einig, führte Bauernfeind aus. So lehne sie etwa die Flüchtlingspolitik der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und eine Frauenquote in der Partei strikt ab. In der Corona-Politik habe sie überdies eine Debatte über die Maßnahmen vermißt. Das Thema betreffe auch Studenten. In vielen Universitäten dürften Ungeimpfte selbst mit einem negativen Testergebnis nicht mehr den Hörsaal betreten. Der RCDS setze sich für die 3G- statt für eine 2G-Regelung ein, um Bildung für alle zu gewährleisten. (zit)

Justizausschuß hebt Höckes Immunität auf

ERFURT. Der Justizausschuß im Thüringer Landtag hat die Immunität des AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke aufgehoben. Das berichtete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Fraktionskreise nach der Ausschußsitzung am Mittwoch abend. Damit ist der Weg frei für Ermittlungen gegen den AfD-Politiker. Zuvor hatte der sachsen-anhaltinische Grünen-Vorsitzende Sebastian Striegel Strafanzeige gegen den AfD-Politiker gestellt. Anlaß war eine Rede Höckes in Merseburg im vergangenen Mai, die er mit den Worten „Alles für Deutschland“ geendet haben soll. Höcke bezeichnete den Vorgang als Resultat des deutschen Selbsthasses. „Daß mich ein antideutscher Grüner wegen dieser Passage angezeigt hat, verwundert mich nicht – der Selbsthaß treibt wundersame Blüten. Daß aber eine Staatsanwaltschaft, die generell als chronisch überlastet gilt und in diesem Land mit seiner erodierenden Sicherheitslage viel Sinnvolles tun könnte, wertvolle Arbeitszeit in sogenannten Vorermittlungen verbrät, ist ärgerlich“, schrieb er auf Facebook. Die Verwendung der Parole ist laut Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages während einer Versammlung strafbar, da es sich um die Losung der nationalsozialistischen Sturmabteilung (SA) handelt. So hatte unter anderem das Amtsgericht Hamm 2005 ein Mitglied einer rechtsextremen Kameradschaft aufgrund derselben Äußerung am Schluß einer Rede wegen Volksverhetzung verurteilt. Bereits in der Vergangenheit hatten Vertreter der AfD den Slogan genutzt, wie beispielsweise Sachsen-Anhalts stellvertretender Landesvorsitzender Kay-Uwe Ziegler. Er gab damals an, die historischen Hintergründe nicht gekannt zu haben. So argumentierte auch die AfD Brandenburg, die den Spruch auf einem Plakat verwendete. (ag)