Kiew warnt vor russischer Aggression 

KIEW. Der Premierminister der Ukraine, Denys Schmyhal, hat in einem Interview mit Politico darauf hingewiesen, daß die Russische Föderation auf Grundlage ihres militärischen Potentials versuche, die euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine zu untergraben. Das ständige Verstärken des russischen Militärkontingents nahe der ukrainischen Grenze ist laut Schmyhal eines der Instrumente der Kremlpolitik. „Die Reaktion auf Rußlands aggressives Vorgehen sollte eine gemeinsame Reaktion der Ukraine, der EU und der Nato sein. Die Sicherstellung der ständigen Präsenz der Kriegsschiffe der Allianz im Schwarzen Meer wäre ein sehr starkes Signal der Unterstützung für die Ukraine“, betonte der ukrainische Premier. Seiner Ansicht nach ist der Kreml daran interessiert, die Situation nicht nur in der Ukraine, sondern auch in den EU- und Nato-Staaten zu destabilisieren. „Gas wird schon als Waffe nicht nur gegen unser Land, sondern auch gegen ganz Europa eingesetzt. Die Situation um Nord Stream 2 und die Reduzierung des Gastransits durch die Ukraine bestätigen diese These eindeutig“, betonte Schmyhal. Laut dem Onlineportal Ukrinform stellte der Premier auch fest, daß Moskau ständig andere Instrumente des hybriden Krieges gegen die Ukraine und den Westen einsetze, darunter Cyberangriffe und Desinformationskampagnen. (ctw)

Rechtskonservativer zum Premier ernannt   

BRÜSSEL/Prag. Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer im EU-Parlament (EKR) hat Petr Fiala, Vorsitzender der tschechischen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), zu seiner Ernennung zum Premierminister der Tschechischen Republik gratuliert. „Wir freuen uns, daß mit Ihrer Ernennung der Impuls zur Reform der Europäischen Union gestärkt wird. Die ODS ist unser verläßlichen Freund, wenn es darum geht, sinnvolle und umsetzbare Politik auf europäischer Ebene zu entwickeln. Wir freuen uns darauf, auch in Zukunft mit Ihnen zusammenzuarbeiten, wenn es darum geht, die Europäische Union zu reformieren – hin zu mehr Bürgernähe, zu mehr Entscheidungsspielraum für die Nationalstaaten, zur Achtung des Subsidiaritätsprinzips, zum Abbau von Bürokratie, zur Verbesserung der Bedingungen für Unternehmen, zur Sicherung unserer Grenzen und zur Stärkung der transatlantischen Beziehungen“, erklärten die EKR-Co-Vorsitzenden Ryszard Legutko (PiS, Polen) und Raffaele Fitto (Fratelli d’Italia). Beide zeigten sich überzeugt davon, daß Fiala sein Land erfolgreich führen und eine sehr konstruktive Rolle in der Europäischen Union spielen werde. Die ODS ist ein Gründungsmitglied der EKR-Fraktion. Ihr gehören neben PiS und Fratelli d’Italia unter anderem die Schwedendemokraten, die Neu-Flämische Allianz (N-VA) und die spanische Vox-Partei an. (ctw)