Ärmelkanal-Migranten: Verfahrene Situation 

CALAIS. Nach einem Bootsunglück mit 27 toten illegalen Einwanderern im Ärmelkanal hat sich Großbritanniens Premier Boris Johnson mit einem offenen Brief an seinen französischen Amtskollegen Emmanuel Macron gewandt. In dem in britischen Medien veröffentlichten Schreiben forderte er zur Vermeidung ähnlicher Katastrophen eine Verstärkung der gemeinsamen Maßnahmen. So bat er den „lieben Emmanuel“ darum, künftig gemeinsame Polizeistreifen an französischen Stränden umzusetzen und der britischen Küstenwache den Zugang zu französischen Hoheitsgewässern zu erlauben. Außerdem sollten Sensoren, Radar, Luftüberwachung und eine enge Geheimdienstzusammenarbeit illegale Überquerungen des Ärmelkanals in Zukunft so weit wie möglich vermeiden. Macron zeigte sich indes verärgert darüber, von Johnsons Vorschlägen über die Medien erfahren zu haben. Ein zuvor zwischen den Innenministern der beiden Länder, Gérald Darmanin und Priti Patel, für Sonntag vorgesehenes Treffen wurde aufgrund dieser Verstimmung abgesagt. (ftm)

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Opposition erhöht Druck auf Erdoğan 

ANKARA. Sechs Oppositionsparteien, zu denen auch die größte Oppositionspartei, die kemalistische Republikanische Volkspartei (CHP), gehört, haben mit einer Reihe von Treffen begonnen, um sich bis zum Jahresende auf gemeinsame politische Grundsätze zu einigen. Die Gespräche wurden nach Angaben des Onlineportals Ahval-News aufgenommen, als Meinungsumfragen zeigten, daß Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seine AKP im Vorfeld der für 2023 angesetzten Wahlen aufgrund der Finanz- und Wirtschaftsprobleme einen Einbruch in den Umfragen hinnehmen müssen. So liegt die CHP aktuell bei 30,1 Prozent und die mit ihr verbündete nationalkonservative Iyi-Partei bei 11,9 Prozent, während die AKP auf 28,4 Prozent zurückfiel. Laut Ahval-News stehen bei den Gesprächen die Unabhängigkeit der Justiz, der Medien und der Wissenschaft, die Wahl- und Parteiengesetze sowie die Stärkung der Demokratie und der Gewaltenteilung auf dem Arbeitsplan. (ctw)

SVP nimmt Votum mit Bedauern zur Kenntnis 

BERN. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat das Ja des Stimmvolks zum verschärften Covid-19-Gesetz mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Die Spaltung der Gesellschaft und die Mißachtung des Rechtsstaats dürften jetzt nicht noch weiter getrieben werden. Sonst drohe sozialer Unfriede mit unabsehbaren Konsequenzen, so die rechtsbürgerliche Partei. Vor allem dürfe das Ja zum Covid-19-Gesetz kein Freipaß sein für weitere Verschärfungen der Corona-Maßnahmen. „Eine starke Minderheit von über 1,3 Millonen Schweizerinnen und Schweizern lehnte das Covid-19-Gesetz ab. Diese besorgten Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht länger vor den Kopf gestoßen und ausgegrenzt werden“, so die SVP. 62 Prozent sagen am Sonntag ja zum Covid-19-Gesetz. Dies soll die gesetzliche Grundlage für ein Covid-Zertifikat schaffen. Mit ihm sollen eine Covid-Impfung, eine durchgemachte Erkrankung oder ein negatives Testergebnis einheitlich und sicher dokumentiert werden. (ctw)