Migrantenhelfer fordern staatliche Seenotrettung

BERLIN. Die Flüchtlingshilfsorganisation SOS-Méditerranée Deutschland hat eine staatliche Seenotrettung gefordert, um Migranten nach Europa zu bringen. „Die neue Bundesregierung muß sich dafür einsetzen, daß es ein staatliches organisiertes Seenotrettungsprogramm der EU gibt“, sagte die neue Geschäftsführerin Maike Röttger dem Evangelischen Pressedienst. „Sonst sterben weiter Menschen.“ Die Zahl der in diesem Jahr bei der Fahrt über das zentrale Mittelmeer ums Leben gekommenen Migranten sei auf 1.300 gestiegen. SPD, Grüne und FDP hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag dafür ausgesprochen, die Seenotrettung von Migranten wieder in staatliche Hände zu geben. Dazu will die Ampel-Koalition auch die EU-Grenzschutzagentur einsetzten: „Frontex soll sich im Rahmen des Mandats bei der Seenotrettung aktiv beteiligen.“ Es sei „zivilisatorische und rechtliche Verpflichtung, Menschen nicht ertrinken zu lassen“. Außerdem strebt die neue Regierung auch eine Förderung der „zivilen Seenotrettung“ sowie eine „faire Verantwortungsteilung zwischen den Anrainerstaaten des Mittelmeers bei der Seenotrettung“ an. (ls)

„Zeitbomben“: AfD warnt vor IS-Rückkehrern 

BERLIN. In den vergangenen zehn Jahren sind mehr als 1.100 Islamisten aus Deutschland in die Kriegsgebiete nach Syrien und den Irak ausgereist. Wie die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion antwortete, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, hätten die Sicherheitsbehörden Kenntnis von 1.150 islamistischen Kämpfern, die Deutschland seit 2011 verlassen haben. 25 Prozent davon seien weiblich. „Zu etwa 65 Prozent dieser gereisten Personen liegen konkrete Anhaltspunkte vor, daß sie auf seiten des sog. Islamischen Staates, der al-Qaida oder deren nahestehenden Gruppierungen sowie anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilnehmen bzw. teilgenommen haben oder diese in sonstiger Weise unterstützen bzw. unterstützt haben“, heißt es in der Antwort weiter. Der Großteil der Kämpfer habe Deutschland zwischen 2013 und 2015 verlassen: Seit 2019 gebe es nur noch vereinzelte Ausreisen, im laufenden Jahr noch keine einzige. Mehr als die Hälfte der Islamisten (664) besitze die deutsche Staatsbürgerschaft. Allerdings zählen zu dieser Gruppe auch diejenigen Kämpfer, die neben der deutschen noch eine weitere Staatsbürgerschaft haben. Die zweitgrößte Gruppe stellten mit 151 Personen Türken, gefolgt von Syrern (79) und Russen (54). Rund 37 Prozent der Islamisten seien mittlerweile nach Deutschland zurückgekehrt. 20 Prozent von ihnen seien weiblich. Vier Personen seien auf Veranlassung der Bundesregierung wieder nach Deutschland zurückgebracht worden. Nach Kenntnisstand des Bundeskriminalamts (BKA) seien gegen 276 der zurückgekehrten Personen Strafermittlungsverfahren eingeleitet worden, die im Zusammenhang mit deren Ausreise nach Syrien oder dem Irak stünden. „Gemäß den dem BKA vorliegenden Erkenntnissen wurden bisher 83 Personen verurteilt; 140 Ermittlungsverfahren sind aktuell noch anhängig und 53 Verfahren wurden vorläufig eingestellt.“ Die AfD warnte vor „tickenden Zeitbomben“, so der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner zur JF: „Die Vorstellung, daß Hunderte, die sich aus Überzeugung dem Terrornetzwerk des IS angeschlossen haben, frei in Deutschland herumlaufen, ist beängstigend.“ Daß lediglich gegen 276 der Zurückgekehrten Ermittlungen eingeleitet worden seien, halte er für zu niedrig, sagte Brandner. (krk)