EU: Rechtsparteien wollen mehr Kooperation 

WARSCHAU. Mit einer Erklärung über die staatliche Souveränität und gegen die illegale Einwanderung endete am Wochenende eine Zusammenkunft von 13 konservativen und rechten Parteien aus der EU. Neben der einladenden polnischen PiS waren auch Fidesz aus Ungarn, die FPÖ, die Finnenpartei, Frankreichs RN, die spanische Vox und der Vlaams Belang eingeladen. Deren Parteivorsitzender Tom van Grieken erklärte dazu: „Es ist wichtig, daß wir diese fruchtbare Zusammenarbeit ausweiten und vertiefen. Wenn es um Souveränität und den Kampf gegen illegale Migration geht, teilen wir alle dieselben Ziele.“ Ein italienischer Vertreter war nicht anwesend, obschon sowohl Matteo Salvini (Lega) als auch Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia) eingeladen worden waren. Die AfD war nicht zu dem Treffen gebeten worden; nach Einschätzung eines Mitarbeiters aus dem EU-Parlament hat deren Forderung nach einem Dexit und die unklare Position gegenüber Rußland dabei eine Rolle gespielt. Im Frühjahr 2022 soll ein weiteres Treffen in Madrid stattfinden, Ziel ist die Gründung einer großen rechten EU-Fraktion spätestens ab 2024. (mb)

Hunderttausende gegen den Lithiumabbau

SOFIA. Seit Ende November kommt es in ganz Serbien an den Wochenenden zu Protesten. Demonstranten, mitunter bis zu Zehntausende, blockieren Straßen und Autobahnen, um gegen ökologische Folgen des geplanten Abbaus von Lithium im Westen des Landes zu demonstrieren. In der Umgebung von Loznica hat der englisch-australische Bergbaukonzern Rio Tinto mit Bohrungen und dem Ankauf von Land begonnen. Es soll sich um eines der bedeutendsten Vorkommen von Lithium auf der Welt handeln. Da Lithium einer der wichtigsten Stoffe für die Batterien von E-Autos ist, finden die Demonstrationen auch außerhalb Serbiens große Beachtung. Politische Beobachter weisen darauf hin, daß Ex-Bundeskanzlerin Merkel auf ihrer Balkan-Abschiedstour im September das Interesse Deutschlands an dem Lithium-Vorkommen im Vardar-Tal bekundet hat. (hjg)

Warschau erhöht Druck auf deutsche Minderheit

OPPELN. Der Abgeordnete der deutschen Volksgruppe, Ryszard Galla, hat Pläne der nationalkonservativen Regierung in Warschau zurückgewiesen, den Deutschen in Polen Gelder für den Sprachunterricht zu kürzen. Ein solches Ansinnen des Bildungsministeriums wäre nicht nur ein Schlag ins Gesicht der deutschen Minderheit als Organisation. „Das ist ein Schlag gegen die Kinder, denen der Deutschunterricht weggenommen würde und nicht zuletzt ein Schlag gegen die Kommunen, denn sie sind es, die die Bildungssubvention erhalten und nicht die deutsche Minderheit“, sagte Galla dem Wochenblatt in Oppeln. Der Abgeordnete der Regierungskoalition Janusz Kowalski hatte vergangene Woche eine Pressekonferenz vor dem Sitz der Deutschen Minderheit in Oppeln veranstaltet und dort scharfe antideutsche Töne angeschlagen. Er forderte, die Finanzierung des muttersprachlichen Unterrichts für die Deutschen zu beenden, die Beseitigung deutschsprachiger Stationsnamen an Bahnhöfen sowie deutsche Kriegsreparationen. (ru)