FPÖ hält an Protesten gegen Impfpflicht fest

WIEN. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat den Zehntausenden Menschen gedankt, die am vergangenen Sonnabend in Wien erneut ein „starkes Zeichen gegen die totalitäre Corona-Politik der Regierung mit Lockdown und Impfzwang gesetzt“ hatten. Bei der Kundgebung am Heldenplatz traten die beiden FPÖ-Politikerinnen Susanne Fürst und Dagmar Belakowitsch als Rednerinnen auf. Beide betonten, daß die Impfung freiwillig bleiben müsse, und sprachen sich sowohl gegen den geplanten gesetzlichen Impfzwang als auch gegen den bereits jetzt bestehenden immensen Druck auf Ungeimpfte aus. Sie erinnerten an das von Ex-Kanzler Kurz gegebene Versprechen, daß es keinen Impfzwang in Österreich geben werde. Wenige Tage zuvor hatte der ehemalige FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer mit seinen Aussagen im ORF-„Report“ für Aufsehen gesorgt, daß er sich auch die dritte Impfung holen werde. Er sei in der Impffrage „nicht ganz auf Parteilinie“, erklärte Mölzer. Er könne sich auch eine Impfpflicht vorstellen: „Wenn es uns weiterbringt, von mir aus. Wenn es uns nützt und wenn es auch verfassungsrechtlich hält.“ Die Parteiführung konterte und erklärte, daß dies eine Privatmeinung und nicht Parteilinie sei. Mit der „DNA“ der Freiheitlichen sei diese nicht vereinbar. Noch-Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kritisierte den Protest von rund 40.000 Menschen in Wien. Auch in Salzburg, Linz, Klagenfurt und Graz gab es Protest gegen die Impfpflicht. „Wenn Demonstranten jene Polizisten attackieren, die deren Versammlungsfreiheit gewährleisten, ist das nicht nur inhaltlich grotesk, sondern auch demokratiepolitisch inakzeptabel und mit unseren Werten als Gesellschaft unvereinbar.“ Ungeachtet dessen plant die FPÖ bereits den nächsten Protesttag, der am 11. Dezember in Wien stattfinden wird. Dabei wird auch FPÖ-Chef Herbert Kickl sprechen. Derweil präsentierten die Nachrichtensender ZIB2 und ORF.at den ersten Gesetzesentwurf zur künftigen Impfpflicht. Er sieht eine Strafhöhe von 600 Euro alle drei Monate vor. Bestraft werden Ungeimpfte laut Entwurf ab Mitte März 2022. Die Impfpflicht soll ab Februar gelten. (ctw)

Covid-Gesetz-Kritiker stürmen Weihnachtsmarkt

LUXEMBURG. Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel hat die Ausschreitungen bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen verurteilt. „Die Regierung ergreift diese Maßnahmen unter Achtung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Unsere Covid-Gesetze werden vom Staatsrat genehmigt und von der Kammer abgestimmt. Demokratie läßt sich nicht einschüchtern. Denn Demokratie sind wir alle“, erklärte der liberale Politiker. „Meinungsfreiheit bedeutet nicht, daß man Familien mit kleinen Kindern durch einen Sturm auf Weihnachtsmärkte erschrecken kann. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, daß man Leute angreifen soll, die einer anderen Meinung sind. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, daß man den Holocaust herunterspielen darf.“ Etwa 2.000 Demonstranten hatten sich am vergangenen Sonnabend nachmittag in der Innenstadt versammelt, um ihren Unmut über die Verschärfung der Covid-Regeln (2G in Restaurants, beim Sport und in der Kultur sowie 3G bei der Arbeit), zu äußern. Dabei rissen Demontranten Absperrgitter eines Weihnachtsmarktes um und spazierten unter den Rufen „Liberté, Liberté“ auf den Markt. (ctw)