© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 52/21 - 01/22 / 24. Dezember 2021

Kein Ausschußvorsitz für die AfD
Die Rettung der Demokratie
Christian Vollradt

Mit geballter Mehrheit hat man’s der AfD im Bundestag mal wieder so richtig gezeigt: Keiner ihrer Vorsitzkandidaten in den drei fraglichen Ausschüssen wurde gewählt. Wie beim Präsidium, wie bei den ungezählten Beiratsposten: egal wo, egal wer, egal wann – alle aus der blauen Fraktion fallen durch. Rumms, zack, das war’s. Nun führt den Innenausschuß also nicht der ehemalige Polizeihochschuldozent und Hauptkommissar Martin Hess, der – nebenbei erwähnt – im Jahr 2009 zu den Beamten gehörte, die im baden-württembergischen Winnenden ihr Leben und ihre Gesundheit bei der Verfolgung eines Amokschützen riskiert hatten. Das Gremium wird jetzt von Petra Pau geleitet, einer diplomierten DDR-Gesellschaftswissenschaftlerin und einstigen hauptamtlichen FDJ-Funktionärin. Glückwunsch, kann man da nur sagen! 

Da ist die Demokratie ja gerade noch einmal vor dem Untergang gerettet worden. Das Argument, der AfD könne man ein so sensibles, sicherheitsrelevantes Gremium nicht anvertrauen, denn, Sie wissen ja, der Verfassungsschutz (der Petra Pau auch mal im Visier hatte) …, hat einen klitzekleinen Schönheitsfehler: Die geheimen Infos dort bekommen alle Mitglieder zu Gesicht, da nützt die Verbannung vom Vorsitz nichts. Wer drin ist, schaut drauf. Und drin, so hat’s der Wähler bestimmt, ist sie nun mal, die AfD. Vielleicht sollte die Mehrheit im Bundestag also dem Wahlvolk, diesem Lümmel, in letzter Konsequenz auch noch ganz klar vorgeben, wen es zu wählen hat und wen nicht. Das wäre dann die finale Rettung der Demokratie.