Die Konkurrenz ist hart, aber schon nach wenigen Tagen konnte sich Justizminister Marco Buschmann (FDP) als ideologischer Scharfmacher der frischgebackenen Bundesregierung in Szene setzen. Jetzt will er sich mit der Kommunikationsplattform „Telegram“ anlegen und diese unter das Kuratel des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes stellen. Zwei Bußgeldverfahren strengte das Ministerium schon mal an. „Teile der sogenannten ‘Querdenker’-Bewegung haben längst den Boden des Grundgesetzes verlassen“, fauchte er. „Für mich ist klar: Unser Rechtsstaat muß entschieden gegen diese Haßstraftaten vorgehen.“ Das liberale Irrlicht forderte „einen überzeugenden und europaweit einheitlichen Rechtsrahmen für soziale Netzwerke“.

Na dann viel Glück. Hinter „Telegram“ steht Pawel Durow, der libertäre Anarchist unter den IT-Milliardären. Als das Unternehmen dem russischen Geheimdienst FSB einen Zugang verweigerte, erlaubte ein Gericht 2018 die Blockade des Dienstes. Der vergebliche Versuch legte die IT-Infrastruktur des Landes lahm, kostete die russische Wirtschaft Milliarden Rubel und blamierte den Kreml bis auf die Knochen. Nicht viel besser erging es den Regierungen von Iran oder China.

Da braucht es wohl erst einen Buschmann, um „Telegram“ zu zeigen, wo es langgeht. Mal schauen, was passiert, sollte Durow den Gartenzwerg aus Deutschland bemerken.