Giffey neue Regierende Bürgermeisterin in Berlin 

Berlin. Die ehemalige Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ist neue Regierende Bürgermeisterin von Berlin. Wie ihr Vorgänger und Parteifreund Michael Müller, der mittlerweile in den Bundestag gewählt wurde, steht die 43jährige an der Spitze eines rot-grün-roten Senat. Giffey erhielt am Dienstag im Berliner Abgeordnetenhaus 84 von 139 Stimmen. Die rot-grün-rote Koalition verfügt über eine Mehrheit von 92 der 147 Sitze im Landesparlament, acht Abgeordnete fehlten aus Krankheitsgründen bei der Wahl. Die SPD stellt in der neuen Regierung neben der Regierenden vier Senatoren, Grüne und Linke jeweils drei. Die ehemalige grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch ist zur Umwelt- und Verkehrssenatorin ernannt worden. Für die Linke übernimmt die ehemalige Parteivorsitzende und bisherige Bundestagsabgeordnete Katja Kipping den Posten der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales. Der ehemalige Innensenator Andreas Geisel (SPD) wird Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Senator für Kultur und Europa bleibt Klaus Lederer (Linke), Senator für Finanzen wird Daniel Wesener von den Grünen, der eingetragene Lebenspartner des bisherigen grünen Justizsenators Dirk Behrendt, der aus der Regierung ausscheidet. Für Überraschungen sorgte Giffey mit der Berufung der Berlin-Neuköllner Schulleiterin Astrid-Sabine Busse (SPD) zur Senatorin für Bildung, Jugend und Familie sowie des parteilosen Unternehmers Stephan Schwarz zum Chef im Wirtschaftsressort. Kritik im Vorfeld rief die Ernennung der Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) hervor, die 2019 im Abgeordnetenhaus wegen fehlender Qualifikation als Verfassungsrichterin durchgefallen war (JF 51/21). Bei der Wahl am 26. September war es in rund 100 Wahllokalen zu Pannen und Unregelmäßigkeiten gekommen. (vo)

Hamburgs Bürgermeister will nicht gelogen haben 

Hamburg. Der Erste Bürgermeister Hamburgs, Peter Tschentscher (SPD), hat angesichts von Berichten über falsch zugeordnete Corona-Zahlen bestritten, vorsätzlich gelogen zu haben. Er habe die Öffentlichkeit „auf keinen Fall“ bewußt getäuscht, um Impfdruck aufzubauen, sagte er der Bild-Zeitung. Zudem bedaure er die Verunsicherung, die nun entstanden sei. Wie die falschen Zahlen zustande gekommen seien, werde derzeit aufgeklärt. „Eine Ursache scheint der Einsatz von verschiedenen IT-Systemen zu sein, die unterschiedliche Kategorien zum Impfstatus vorsehen“, meinte der 55jährige. Über Wochen wurden in Hamburg die Zahlen der Corona-Infektionen von Personen mit unklarem Impfstatus pauschal den Ungeimpften zugerechnet (JF 51/21). Tschentscher behauptete zudem, die falschen Zahlen dienten nicht als Bedründung für getroffene Maßnahmen in Hamburg: „Wir beurteilen die Lage nicht anhand einzelner Zahlenwerte. Das Gesamtbild ist eindeutig: Ungeimpfte sind extrem häufiger von schweren Erkrankungen betroffen als Geimpfte. Das führt zur Überlastung des Gesundheitswesens, wenn wir es laufen lassen.“ Noch im November hatte der Regierungschef der Hansestadt jedoch die Corona-Maßnahmen mit dem hohen Inzidenzwert der Ungeimpften begründet: „Von unseren 3.452 Neuinfektionen in dieser Kalenderwoche sind über 90 Prozent bei Personen ohne vollen Impfschutz“, und argumentierte so für die Einführung der 2G-Regel. Unter anderem eine Antwort des Senats auf eine Anfrage der FDP-Abgeordneten Anna von Treuenfels-Frowein machte die falschen Zahlen schließlich öffentlich. (ha)