Ungarn: Oppositionsführer verliert an Zustimmung  

BUDAPEST. Der Spitzenkandidat der vereinigten ungarischen Opposition, Péter Márki-Zay, hat nach seiner Wahl am 17. Oktober an Popularität verloren. Dies gehe aus einer aktuellen Erhebung der Századvég-Stiftung hervor, so die Budapester Zeitung (BZ). Im Oktober beurteilten demzufolge 42 Prozent der Befragten Márki-Zay positiv, 47 Prozent negativ. Im Dezember waren es 36 Prozent bzw. 56 Prozent. Laut BZ wird Márki-Zay ausschließlich in Budapest überwiegend positiv bewertet (49 Prozent). In den 24 Verwaltungsstädten liege das Verhältnis bei 38 zu 53 Prozent und auf dem Land bei 29 zu 61 Prozent. Die Umfrage ergab zudem, daß 44 Prozent der Wähler unter 40 Jahren Márki-Zay unterstützen, verglichen mit nur 30 Prozent der über 40jährigen. Nur 24 Prozent der Rentner halten ihn für einen guten Kandidaten. Angaben der BZ zufolge erklärte Századvég-Analyst Zoltán Kiszelly, daß Márki-Zay eine „tickende Zeitbombe“ sei, die viele Wählergruppen irritiere. So habe er die Nebenkostensenkung als großen Betrug bezeichnet. Zudem stoße er viele mit seiner Erklärung über die Streichung des Mindestlohns vor den Kopf. (ctw)

Rumänien will nicht Müllhalde Europas werden

BUKAREST. Rumaniens Umweltminister Tanczos Barna hat betont, daß Rumänien nicht die „Müllhalde Europas werden“ dürfe. Nach Angaben der Allgemeinen Deutschen Zeitung (ADZ) begrüßte Barna mit diesen Worten die Verabschiedung der Regierungsverordnung, die die Kontrolle von illegalen Müllimporten erleichtern soll. Laut ADZ limitiert sie die Anzahl der Grenzübergänge, durch die Recycling-Müll eingeführt werden darf, auf 15 und schreibt eine Verfolgung des Transports bis zum Recycling-Unternehmen vor. Nur einen Tag nach der Verabschiedung seien am Grenzübergang Bihor von der Umweltbehörde 47 Tonnen undeklarierter Müll in drei Transporten – Metallschrott und Altreifen aus Deutschland, den Niederlanden und Italien – zurückgewiesen worden. Hintergrund der zunehmenden illegalen Mülltransporte sei das Verbot der Einfuhr von Müll nach China. (ctw)

Hongkonger boykottieren Pekings Parlamentswahl 

HONGKONG. Mit nur 30,2 Prozent verzeichnet die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong die niedrigste Wahlbeteiligung zu einer Parlamentswahl seit ihren ersten demokratischen Wahlen vom September 1991. Von den insgesamt 90 zu verteilenden Sitzen fielen gleich 89 an pekingtreue Kandidaten. Bereits im Vorfeld hatten die einflußreichsten prodemokratischen Parteien der Stadt, darunter die Demokratische Partei (DP) und die Liga der Sozialdemokraten (LSD), ihre Teilnahme an den Parlamentswahlen in Frage gestellt. Begründet wurde die Entscheidung mit der Niederschlagung der Massenproteste vom Frühjahr 2020, der im Januar 2021 eine Verhaftungswelle Dutzender Oppositioneller folgte, und der Wahlreform dieses Jahres zugunsten Pekings, die lediglich noch 20 der 90 Sitze zur direkten Bürgerwahl ausschrieb. Noch im November 2019 konnten die prodemokratischen Parteien zur Distriktwahl mehr als drei Viertel der insgesamt 479 Sitze für sich gewinnen. (mzoe)