Kretschmer fordert Telegram-Regulierung
Dresden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich für eine stärkere Regulierung des Messengerdienstes Telegram und für eine „neue Medienpolitik“ ausgesprochen. „Wir sehen bei Facebook und Twitter das Bemühen, Grundregeln einzuhalten. Das erkennen wir bei Telegram nicht. Dort übernimmt niemand Verantwortung. Das geht nicht, sagte der CDU-Politiker im Interview mit dem Spiegel. „Eine Regulierung des Messengers Telegram setzt einen klaren Willen voraus. Wir sind gezwungen, das zu schaffen. Wer dort über Monate oder sogar Jahre nur Lügen hört, wird die Wahrheit nicht mehr erkennen. Es ist ein Grundprinzip der deutschen Medienpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg zu verhindern, daß Massenmedien Propaganda und Desinformationen verbreiten können.“ Soziale Medien sorgen laut Kretschmer dafür, „daß Stammtischparolen jetzt eine riesige Verbreitung finden. Dort gibt es keinen Diskurs, keine Standards. Da kommt Irrsinn daher wie Geheimwissen.“ Vergangene Wochen hatte die Polizei nach Morddrohungen gegen Kretschmer auf Telegram mehrere Wohnungen in Sachsen durchsucht. Vorausgegangen war ein entsprechender Bericht des ZDF-Politmagazins „Frontal 21“. Es gebe mittlerweile ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren staatsgefährdenden Straftat, sagte ein Sprecher der Polizei. Der Bericht über die Morddrohungen hatte parteiübergreifend für Empörung in der Politik gesorgt. Zudem wurden Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen Telegram laut. Soziale Netzwerke seien in der Pflicht, sich an die Vorgaben des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes zu halten. Diese gälten auch für Messenger-Dienste, sagte der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). (gb/krk)
Medienanstalt geht gegen RT DE vor
Berlin. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) hat ein Verfahren gegen den deutschsprachigen Ableger des Fernsehsenders RT eingeleitet. RT DE war am Donnerstag vergangener Woche ohne Lizenz via Satellit, eigener Netzseite und TV-App gestartet. RT kann sich nun bis zum Jahresende äußern. Der Kanal beruft sich bisher auf eine serbische „Lizenz für die Kabel- und Satellitenübertragung“ und das Europäische Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen, ECTT. Für die MABB stellt dies „nach vorläufiger Einschätzung keine ausreichende Grundlage für eine Verbreitung des Programms in Deutschland“ dar. Youtube hat den Kanal „RT auf Sendung“ bereits wegen vermeintlicher Verletzung der Nutzungsbedingungen gelöscht. Bei RT DE gibt es laut Selbstbeschreibung ein volles Programm aus „Live-Nachrichtensendungen, Debatten, preisgekrönten Dokumentarfilmen und eigenen Sendungen“ zu sehen. Ein RT-Antrag auf eine europäische Sendelizenz war im Sommer in Luxemburg abgelehnt worden. (gb)
Aufgelesen
„Es muß für alle klar sein: Wer im Netz Haß und Hetze verbreitet, bekommt es mit der Polizei zu tun.“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)gegenüber dem „Spiegel“