Alle Jahre wieder, könnte man fast sagen, weigern sich Linken-Politiker, die DDR (das politische System, nicht die Menschen) einen „Unrechtsstaat“ zu nennen. Nun war es, kurz vor Weihnachten, die Schweriner Landesministerin Jacqueline Bernhardt. 

So bitter solch ein Schlag ins Gesicht für die SED-Opfer ist, so wird es doch nicht skandalisiert. Denn entgegen der Fama von der „Nachfolgepartei“ ist die Linke identisch mit der SED, ist sie genau die Organisation, die sich die DDR als Instrument ihrer Verbrechen schuf. Die gingen ja genaugenommen nicht vom Staat aus, sondern von eben der Partei, der Bernhardt angehört. Es ist also erwartbar und von der Meinungsfreiheit gedeckt, daß Linken-Politiker so etwas sagen. 

Der Skandal ist, daß die Linke trotz ihrer unzähligen Verbrechen und trotz dessen, daß sich Vertreter immer wieder so äußern – zuletzt etwa „Reiche erschießen“, „Parlamentsbetrieb schwächen, Staatsknete und Staatsinformationen abgreifen und der ‘Bewegung’ zuspielen“ – im bürgerlichen Spektrum als normale Partei gilt. 

Der Skandal ist, daß so etwas von einer Landesjustizministerin kommt (zuvor gar, im Fall Bodo Ramelows, von einem Ministerpräsidenten), also genau von der Person, die zuständig ist für die Pflege des Rechtsstaats sowie die Aufarbeitung der DDR-Verbrechen; und daß sich darob im bürgerlichen Spektrum keine Empörung erhebt. Ja, die meisten Medien, allen voran die Öffentlich-Rechtlichen, meldeten den Fall nicht einmal. Der Skandal ist diese Normalisierung durch Politik und Medien.