Pünktlich zu Jahresbeginn zündete Christian Lindner ein überraschendes Feuerwerk: Mehr als 30 Milliarden Euro Steuerentlastungen kündigte der FDP-Chef an und setzte sich damit als liberaler Finanzminister in Szene. Doch im Wesentlichen ist es eine Mogelpackung. So wurde die volle Absetzbarkeit von Rentenbeiträgen schon durch die schwarz-rote Vorgängerregierung in die Wege geleitet worden war. Das gleiche gilt für die Senkung der EEG-Umlage für Ökostromerzeuger, die durch die höhere „CO2-Bepreisung“ konterkariert wird.

Anders kann es auch kaum sein, denn echte Steuersenkungen würden entsprechende Einsparungen bei den Ausgaben voraussetzen. Daran ist aber mit den rot-grünen Koalitionspartnern gar nicht zu denken. Im Gegenteil, der Ampel-Koalitionsvertrag sieht vielmehr Subventionen und soziale Wohltaten in unübersehbarem Ausmaß vor. Am sinnvollsten von Lindners Plänen sind noch die steuerlichen Corona-Erleichterungen. So sollen Unternehmensverluste 2022 und 2023 zumindest mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnet werden können – sofern es solche überhaupt gab. Besser wäre deshalb eine Verlustvortragsmöglichkeit auf spätere, dann wieder ertragreichere Jahre. Ansonsten besteht das großspurig angekündigte Steuerfeuerwerk hauptsächlich aus kleinen Knallerbsen: ein etwas höherer Sparerfreibetrag hier, leicht erhöhte Ausbildungsfreibeträge dort. Im Wahlkampf hatte die FDP noch damit geworben, den 1991 eingeführten Solidaritätszuschlag komplett abschaffen, den Grenzsteuersatz wieder auf wirklich hohe Einkommen beschränken und die Körperschaftsteuer senken zu wollen.

Davon ist im Koalitionsvertrag allerdings nichts mehr zu lesen. Statt dessen dürfte die Steuer- und Abgabenquote unter der Scholz-Regierung eher weiter ansteigen. Dafür werden schon die höheren Ökoabgaben sowie steigende Krankenkassenbeiträge und Rentenkosten sorgen. Auch der vorgezogene Kohleausstieg ist nicht umsonst zu haben. Daß die erneuerbaren Energien künftig nicht mehr über den Strompreis, sondern über den Bundeshaushalt subventioniert werden sollen, ändert an der Belastung der Bürger letztlich wenig.

Prof. Dr. Ulrich van Suntum lehrte bis 2020 VWL an der Wilhelms-Universität Münster.