Union verzichtet auf eigenen Kandidaten  

BERLIN. Neben SPD, Grünen und FDP haben sich auch CSU und CDU für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) ausgesprochen. Eine entsprechende Empfehlung beschlossen die Präsidien der beiden Schwesterparteien vergangene Woche. „Frank-Walter Steinmeier hat als Bundespräsident mit großer Leidenschaft unsere Demokratie und den Zusammenhalt in unserem Land gestärkt“, begründete der Noch-Vorsitzende der CDU, Armin Laschet, die Entscheidung. Es brauche „gerade in diesen Zeiten eine glaubwürdige Stimme, die zusammenführt und nicht ausgrenzt.“ Bereits 2017 hatte die Union Steinmeiers Wahl unterstützt. Als bisher letzten eigenen Kandidaten nominierten CDU und CSU Christian Wulff, der von 2010 bis 2012 der zehnte Bundespräsident war. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte noch vor kurzem für eine eigene weibliche Unions-Kandidatin plädiert. Angesichts einer Mehrheit der Ampel-Koalition von 776 der 1.472 Mitglieder wäre ein Unionskandidat indes chancenlos. Unterdessen hat die Linkspartei mit dem Sozialmediziner Gerhard Trabert einen eigenen Kandidaten nominiert. Auch die AfD hat betont, einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Wer das sein wird, stand bei Redaktionsschluß noch nicht fest. Die Wahl des Bundespräsidenten findet am 13. Februar statt. (vo)

Afghanen sollen schneller in Integrationskurse 

BERLIN. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, die Erfolgsaussichten von Asylverfahren bei afghanischen Flüchtlingen zu verbessern. „Menschen, die zu uns kommen und absehbar in Deutschland bleiben, müssen wir frühzeitig integrieren“, betonte sie. Wer aus Afghanistan nach Deutschland komme, könne dorthin erst einmal nicht mehr zurückkehren. Ihr Ministerium werde Afghanistan deshalb fortan als „Herkunftsland mit guter Bleibeperspektive“ ansehen, kündigte die Politikerin laut der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag an. Diese Einstufung würde es afghanischen Asylbewerbern zukünftig ermöglichen, auch schon vor Erhalt ihres Asylbescheids an staatlich finanzierten Integrationskursen teilzunehmen. Faeser unterstrich, die Entscheidung sei „ein längst überfälliger Schritt“. Ihr Vorgänger Horst Seehofer (CSU) hatte sich während seiner Amtszeit noch gegen diese Einschätzung entschieden. Eigentlich müssen Staaten eine „Gesamtschutzquote“ von mindestens 50 Prozent aufweisen, um als „Herkunftsländer mit guter Bleibeperspektive“ gelten zu können. Im Falle Afghanistans beträgt diese Quote aber gerade einmal 39 Prozent. Das Bundesinnenministerium begründete seinen Schritt mit der Annahme, daß die Bleibe-Chance von Afghanen in Deutschland „perspektivisch steigen wird“. Allerdings sollen in der Behörde selbst Zweifel darüber herrschen, „anhand welcher objektiven Kriterien“ diese Vorhersage getroffen wurde. Als Länder mit guter Bleibeperspektive gelten bisher Syrien, Eritrea und Somalia. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lobte den Schritt seiner Kollegin. „Auch hier zeigt sich: Die neue Regierung ist ein Bündnis für das Sinnvolle und das Machbare zugleich und arbeitet gemeinsam an pragmatischen Lösungen für die bestehenden Aufgaben“, bekräftigte er laut Münchner Merkur am Donnerstag. Sprache sei die wichtigste Grundlage für gelungene Integration – sowohl in die Gesellschaft als auch in die Arbeitswelt. Heils Ministerium hatte afghanischen Migranten schon zuvor kostenlosen Zugang zu Sprachkursen gewährt. (fw)