Faeser: Verfassungsfeinde schneller entlassen 

BERLIN. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein entschlosseneres Vorgehen gegen Extremisten im öffentlichen Dienst angekündigt. Künftig würden Verfassungsfeinde schneller aus ihren Positionen entfernt, sagte die SPD-Politikerin am Montag bei einer Tagung des Deutschen Beamtenbundes (DBB) in Berlin. Oft dauere ein entsprechender Prozeß „viel zu lange“. Auch wenn es sich um sehr wenige Fälle handle, müßten diese konsequent geahndet werden.  Mit dem Vorgehen wolle sie auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst schützen, die tagtäglich „den Kopf hinhalten“. Viele Mitarbeiter seien bei der Arbeit Gewalt und Anfeindungen ausgesetzt.Was Polizisten derzeit auf den Straßen erlebten, sei eine Zumutung, kritisierte Faeser in bezug auf die Corona-Proteste in mehreren Städten. Die Beamten würden dort zu den Sündenböcken für die Politik gemacht. Der DBB-Vorsitzende Ulrich Silberbach bemängelte laut der Nachrichtenagentur dpa hingegen die von Bund und Ländern beschlossenen Corona-Einschränkungen. Teils „widersprüchliche und widersinnige Maßnahmen und Ansagen“ hätten bei den Menschen für Unmut gesorgt. Die Regierung habe damit den Eindruck erweckt, jeder Kindergeburtstag sei besser organisiert als das staatliche Krisenmanagement. (zit)

Haß im Netz: 150.000 Strafverfahren erwartet 

Wiesbaden. Das Bundeskriminalamt (BKA) rechnet mit rund 150.000 Strafverfahren pro Jahr wegen Haßverbrechen im Internet. Anläßlich des ab dem kommenden Monat verschärften Netzwerkdurchsetzungsgesetzes würden schätzungsweise wohl um die 250.000 Meldungen bei der Behörde eingehen, teilte ein BKA-Sprecher am Dienstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit. Bislang mußten soziale Netzwerke strafbare Inhalte lediglich löschen. Die neue Regelung verpflichtet sie künftig, diese auch an das BKA zu melden. Die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) werde im Februar ihre Arbeit aufnehmen, kündigte der Sprecher an. Dafür seien 200 Beamte vorgesehen. Das BKA arbeite hierbei mit Kooperationspartnern aus Polizei und Justiz zusammen. Google und Facebook würden vorerst wohl keine mutmaßlich strafbaren Inhalte melden, sagte er weiter. Die beiden Unternehmen wehren sich derzeit gegen das überarbeitete Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das sie für unverhältnismäßig halten. Neben den zwei Tech-Konzernen unterliegen auch weitere soziale Netzwerke mit mindestens zwei Millionen registrierten Nutzern der gesetzlichen Meldepflicht. BKA-Chef Holger Münch hatte die verschärfte Vorgabe im vergangenen Jahr verteidigt. „Haßkriminalität hat ein demokratiegefährdendes Maß erreicht“, rechtfertigte er die überarbeitete Regelung damals. Mit der neuen Kompetenz könne nun besser gegen entsprechende Straftaten vorgegangen werden. Der Deutsche Anwaltverein hatte hingegen bereits vor Monaten moniert, private Unternehmen würden so zu einem „meldepflichtigen Vorposten der Strafverfolgung“. (zit)