© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 03/22 / 14. Januar 2022

Die Impfpflicht soll kommen
Österreich: Trotz heftiger Kritik hält die schwarz-grüne Regierung an ihren Plänen fest
Robert Willacker

Österreich hat seit neuestem einen „Gecko“. Hinter dem reptilienhaft anmutenden Akronym verbirgt sich die „gesamtstaatliche Covid-Krisenkoordination“ – ein Gremium, in dem ein 20-köpfiges Team rund um Generalmajor Rudolf Striedinger und Katharina Reich, der Generaldirektorin für die öffentliche Gesundheit, seit Mitte Dezember das österreichische Pandemiemanagement verwaltet. Gecko ist damit das insgesamt 16. Komitee, das Österreich in Bund und Ländern zur Bekämpfung der Corona Krise unterhält. Die personelle Zusammensetzung der einzelnen Gremien überschneidet sich teilweise, allerdings wurde bei Gecko nun in Form und Inhalt des Außenauftritts ein Kurswechsel vollzogen. 

Standen unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz bei Pressekonferenzen noch rundgeschliffene Formulierungen und possierliche Pappaufsteller von Babyelefanten (als Merkhilfe für die Abstandsregel) im Vordergrund, geht man jetzt martialischer vor: Generalmajor Striedinger tritt vor der Presse grundsätzlich im Tarnanzug auf, spricht von der Impfung als „Hauptwaffe“ und davon, daß „Gewaltfreiheit“ beim Kampf gegen Corona nicht angebracht sei. 

Wesentlicher Bestandteil der von Gecko forcierten Maßnahmen ist das Festhalten an der hoch umstrittenen, allgemeinen Impfpflicht ab dem 1. Februar 2022. Umstritten deshalb, weil sich neben einem signifikanten Teil der Bevölkerung nun immer mehr politische Akteure skeptisch zeigen, was die Durchführbarkeit und Rechtskonformität selbiger anbelangt. 

Neben der FPÖ, die eine Impfpflicht von Anfang an kategorisch ablehnte, plädierte zuletzt etwa der einflußreiche SPÖ-Regierungschef des Burgenlandes, Hans Peter Doskozil, für ein „Überdenken“ des Vorhabens. Auch der renommierte Epidemiologe Gerald Gartlehner von der Donau-Universität Krems sprach sich zu Anfang des Jahres im Interview mit dem ORF für eine Neubewertung der Impfpflicht aus. Er geht davon aus, daß im Zuge der Omikron-Welle der weitaus überwiegende Teil der Bevölkerung mit dem Coronavirus in Kontakt kommen und dadurch auf absehbare Zeit vor schweren Verläufen geschützt sein werde.  

Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) will sich von solchen Bedenken indes nicht im Impfpflicht-Vorhaben der türkis-grünen Bundesregierung beirren lassen. Es gebe einen „ganz klar vorgegebenen Zeitplan“, der eingehalten werde, so der Bundeskanzler gegenüber dem Radiosender Ö1. Die Impfpflicht sei „notwendig, um zu zeigen, daß das Impfen tatsächlich der Weg dafür ist, daß wir nicht ständig freiheitseinschränkende Maßnahmen brauchen“.

Technische Umsetzung der Gesundheitsakte bereitet Probleme 

 Den Zeitplan dürfte die Bundesregierung jedoch ausgerechnet nicht mit der für die technische Umsetzung der Gesundheitsakte zuständigen Elga GmbH abgestimmt haben. In einer Stellungnahme ließ deren Geschäftsführung wissen, bei der Ausarbeitung des Zeitplans nicht eingebunden worden zu sein und die Umsetzung der Impfpflicht nicht vor dem 1. April bewältigen zu können. Ein Sprecher der Bundesregierung teilte gegenüber dem Standard mit, daß die Verzögerung bei der technischen Umsetzung letztlich „nichts am Inkrafttreten der Impfpflicht“ ändern würde. Sämtliche Oppositionsparteien übten daraufhin scharfe Kritik und warfen der Regierung „fehlende Vorausschau“ vor. Die Chefin der Sozialdemokratie, Pamela Rendi-Wagner, sowie die Elga GmbH plädierten in einer Stellungnahme für die Schaffung finanzieller Anreize für Geimpfte, um den fraglichen Zeitraum zu überbrücken. 

Auf der anderen Seite zeigte sich der  FPÖ-Vorsitzende Herbert Kickl begeistert über den „friedlichen Freiheitswillen von rund 20.000 Teilnehmern an der Demo für die Freiheit in Innsbruck“ am vergangegenen Sonntag. „Es war ein starkes Zeichen des Optimismus und der Zuversicht, mit dem die Tiroler heute der Angstpropaganda und der Mieselsüchtelei der Bundesregierung getrotzt haben. Immer mehr Menschen sind nicht bereit, sich den immer absurderen Maßnahmen zu beugen und sich die Selbstbestimmung über den eigenen Körper mit einem verfassungswidrigen Impfzwang rauben zu lassen“, betonte Kickl.