Es war der große Plan. Das „Build Back Better“-Gesetz (Besser-Wiederaufbauen-Gesetz) sollte die Krönung der Präsidentschaft von Joe Biden sein und die  US-Sozialstruktur komplett umkrempeln. Ein Sozialausgabenpaket von 1,75 bis zu 2,2 Billionen Dollar, das unter anderem für den Klimaschutz, Bildung, Kinderbetreuung, bezahlbares Wohnen und die Krankenversorgung in den kommenden Jahren ausgegeben werden sollte. Das Repräsentantenhaus hatte im November mit einer knappen Mehrheit für das Gesetz gestimmt (220 zu 213 Stimmen). Allerdings schafften es die Demokraten nicht, eine Mehrheit im Senat zu erringen, um das Gesetz zum Abschluß zu bringen. 

Am vergangenen Wochenende bestätigte der demokratische Senator Joe Manchin aus West Virginia, daß es keine weiteren Verhandlungen über dieses Sozialausgabenpaket von seiner Seite aus mit dem Weißen Haus mehr geben werde. Manchins Stimme ist ausschlaggebend für die Demokraten, da sie nur 50 von 100 Sitzen im Senat haben. „Es ist ein gewaltiges Stück Gesetzgebung, und ich hatte von Anfang an meine Vorbehalte“, erklärte er im Interview mit Fox News. „Ich habe Bedenken, besonders wegen der Inflation. Sie ist real und sie schadet jedem. Die Kosten für Benzin, Lebensmittel und Strom, all diese Dinge schlagen in jedem Aspekt zu Buche.“ Er sieht die weiteren Staatsschulden, die dieses Gesetz bringen würde, mit Sorge. 

„Ein sozialistischer Plan à la Bernie Sanders“

Jüngste Umfragen zeigen, daß die schwächelnde Wirtschaft für die Mehrheit der Amerikaner oberste Priorität hat. Sie befürchten, daß die Biden-Agenda die Inflation weiter anheizen werde. Eine in dieser Woche veröffentlichte Umfrage von CNBC Change Research ergab, daß satte 73 Prozent der Wähler glauben, daß sich die Wirtschaft in einem „schlechten“ oder „nicht so guten Zustand“ befinde. Parallel dazu sind 60 Prozent mit Bidens wirtschaftlicher Bilanz nicht einverstanden.

Trotz der festgefahrenen Situation im Senat wollen die Demokraten ihren Plan bis Ende des Monats durchboxen. „Wenn die Republikaner weiterhin unsere Bemühungen blockieren, wird der Senat am oder vor dem 17. Januar über Änderungen der Senatsregeln debattieren und diese in Erwägung ziehen, um die Grundlage unserer Demokratie zu schützen“, twitterte der Fraktionschef der Demokraten Chuck Schumer. Die meisten Gesetze benötigen eine 60-Stimmen-Mehrheit unter den 100 Senatsmitgliedern. Eine Regeländerung würde jedoch voraussetzen, daß alle 50 Demokraten auf seiten der Partei stehen. Bei einer Stimmgleichheit hat der Vizepräsident die Möglichkeit, seine Stimme abzugeben. Doch außer Manchin hat sich auch die demokratische Senatorin aus Arizona, Kyrsten Sinema, gegen das Vorhaben ausgesprochen. 

Für die Republikaner ist das Gesetz eine Katastrophe. „Es ist ein sozialistischer Plan à la Bernie Sanders. Es wären Billionen an neuen Ausgaben, Billionen an neuen Schulden, Billionen an neuen Steuern, es hätte die Inflation in die Höhe getrieben. Die Inflation ist im ganzen Land bereits explodiert. Und es war rücksichtslos und unverantwortlich“, erklärte Ted Cruz, Senator aus Texas.

 Der republikanische Minderheitsfüher im Senat, Mitch McConnell, nannte es ein Programm, das der globalen Elite hilft und nicht dem Volk. „Das ist nicht ‘Build Back Better’. Es heißt ‘Build Back Beijing!’“ „Sie haben keinen klugen Masterplan, um in Amerikas Zukunft zu investieren. Sie haben den Plan, unser riesiges Land über Nacht in eine grüne Utopie zu verwandeln“, betonte McConnell vor dem Senat. „Sie wollen einfach nur Bootsladungen von Regierungsgeldern in Dinge wie Solarpaneele und Elektrofahrzeuge stecken und hoffen, daß alles gut geht. Aber China dominiert diese Lieferketten absolut. Bei Lithiumbatterien, für Solarzellen. Für praktisch alle diese modischen Anschaffungen, in die die Demokraten all dieses Geld stecken wollen.“