Deutschland ist keine Corona-Diktatur, aber auch keine liberale Demokratie mehr, der die Bürger hierzulande jahrzehntelang mit Vertrauen und Respekt begegnet sind. Weil sie sicher sein konnten, daß Grundrechtseinschränkungen verhältnismäßig sein mußten. Doch begrenzt das Plenarverbot für ungeimpfte, aber negativ getestete Bundestagsabgeordnete die Freiheit ihres Mandats unangemessen. 

Der AfD-Parlamentarier Joachim Wundrak flog in der vergangenen Woche gar aus dem Auswärtigen Ausschuß; auf Anordnung der SPD. Eine kalte Machtdemonstration. Daß ein AfD-Abgeordneter von „faschistoiden Maßnahmen“ sprach, geht gleichwohl zu weit, zumal das Bundestagspräsidium im Fall des Ex-Generals Abhilfe schaffen will.

Klar ist: Das links-gelb dominierte Gremium will die Pandemie nutzen, um die ungeliebte AfD politisch zu erledigen. Kein Bundestagsvizepräsident, kein Ausschußvorsitz, keine Sitzungsteilnahme. Was kommt als nächstes? Denn in der CDU wird bereits ein Verbot der AfD gefordert, Verfassungsschutzpräsident Haldenwang gibt unbefugt Verhaltensanweisungen für Demonstranten und sieht eine neue Szene von „Staatsfeinden“ heranwachsen. 

Samthandschuhe waren gestern, Drahtschere ist heute. „Die Freiheit stirbt scheibchenweise“, warnte einst FDP-Generalsekretär Karl-Hermann Flach. Vor seiner Flucht nach West-Berlin hatte er die Anfänge der DDR-Diktatur noch erlebt.