AfD Saarland
Das Landgericht Saarbrücken hat die Landtagswahlliste der AfD für die saarländische Landeshauptstadt für ungültig erklärt. Die Richter gaben damit einem Antrag auf einstweilige Verfügung statt, den unter anderem der frühere AfD-Landesvorsitzende Josef Dörr gestellt hatte. Ohne Liste darf die Partei in Saarbrücken nicht antreten. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, daß der Landesvorstand der AfD einem – noch nicht rechtskräftigen – Urteil des Landgerichts von Mitte Dezember zufolge nicht wirksam im Amt sei. Dadurch sei auch die Einladung zu einer Mitgliederversammlung zur Wahl der Kandidatenliste nicht gültig gewesen. Zudem seien mehrere Teilnehmer nicht stimmberechtigt gewesen. Der Landesvorsitzende der AfD Saarland, Christian Wirth, kündigte an, in Berufung zu gehen. Um eine neue Liste aufzustellen, reicht indes die Frist nicht mehr. Am 27. März wird im kleinsten deutschen Flächenland ein neuer Landtag gewählt. Die AfD lag in einer Umfrage von Ende Dezember bei sieben Prozent. In Saarbrücken leben rund 18 Prozent der Einwohner des Saarlands. Darf die Partei dort nicht antreten, verschlechtern sich ihre Wahlchancen erheblich.
Bündnis 90/Die Grünen
Für den aus dem Europaparlament ausgeschiedenen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Sven Giegold (Grüne) ist Malte Gallée in Brüssel/Straßburg nachgerückt. Der 28jährige aus Oberfranken hatte bei der Europawahl im Mai 2019 auf Platz 22 der Grünen-Liste kandidiert. Die deutschen Grünen sind Mitglied der 73köpfigen Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz.
SPD
Trotz ihres Erfolgs bei der jüngsten Bundestagswahl haben die Sozialdemokraten Mitglieder verloren. Die Zahl fiel erstmals seit Jahrzehnten auf unter 400.000, berichtet die FAZ unter Berufung auf aktuelle Angaben des Willy-Brandt-Hauses. Demnach verließen im vergangenen Jahr mehr als 22.000 Personen die Partei, etwas mehr als 12.200 seien der SPD beigetreten. Sie konnten die Abgänge von rund fünf Prozent nicht wettmachen, heißt es in dem Bericht. Damit liege die Gesamtzahl nun bei unter 394.000 Parteimitgliedern.