Höchststand bei politisch motivierten Straftaten 

BERLIN. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland hat im vergangenen Jahr den höchsten Stand seit 20 Jahren erreicht. Das Bundeskriminalamt registrierte mehr als 47.300 Fälle, ergab eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Hess an das Bundesinnenministerium. Gemäß den vorläufigen Daten, die sich aufgrund von Nachtrags- oder Korrekturmeldungen noch ändern können, stieg die Zahl gegenüber dem Vorjahr um sechs Prozent. Mehr politisch motivierte Straftaten gab es demnach zuletzt im Jahr 2001. Aus der Antwort des Innenministeriums, die der JF vorliegt, geht zudem hervor, daß die Zahl der linksextremen Gewalttaten wie schon im Jahr zuvor höher war als die der rechtsextremen. Zuerst hatte die Deutsche Presse-Agentur darüber berichtet. Von den 9.152 linken Straftaten zählten 1.066 zu den Gewaltdelikten. Bei den rechten Straftaten waren es 882 von 19.151. Hierbei liegt die Zahl der Straftaten insgesamt vor allem aufgrund der sogenannten Propagandadelikte, wie etwa des Zeigens verfassungswidriger Symbole, deutlich höher. 1.047 politisch motivierte Gewalttaten konnten keiner Kategorie zugeordnet werden. Linke Gewalttäter (16 Fälle) waren laut Bundeskriminalamt auch an mehr Angriffen auf Amts- oder Mandatsträger verantwortlich als rechte (fünf Fälle). Opfer waren hierbei zehn Funktionäre der AfD, je zwei der Grünen und der CDU sowie ein Linken-Politiker. Auch bei Attacken auf die Polizei sieht die Statistik ähnlich aus. Hier zählten die Sicherheitsbehörden mehr als 1.700 linke Straftaten (586 Gewalttaten) und 1.170 rechte (139 Gewalttaten). Je zwei Angriffe auf Sicherheitsbehörden waren den Ermittlern zufolge links- beziehungsweise rechtsmotiviert. (ls)

Brandenburg: Asylzahlen 2021 mehr als verdoppelt 

POTSDAM. Die Zahl der Asylbewerber in Brandenburg hat sich im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Von insgesamt 9.819 Einwanderern, die die Zentrale Ausländerbehörde bis Ende Dezember erfaßt habe, seien 5.382 in dem Bundesland geblieben, teilte das Innenministerium mit. Allein seit August seien 6.544 Menschen von Weißrußland über Polen nach Deutschland eingereist. (zit)

Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker auf 

Berlin. Der Bundestag hat vergangene Woche mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der AfD-Fraktion die Immunität des Abgeordneten Karsten Hilse (AfD) aufgehoben. Er folgte damit einer Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Mit dieser Aufhebung kann gegen den Politiker aus Sachsen ein Strafverfahren durchgeführt werden. Hintergrund sind Ermittlungen, weil Hilse im November 2020 am Rande einer Demonstration gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Berliner Regierungsviertel Widerstand gegen die Polizei geleistet haben soll. Nachdem er sich unter Verweis auf ein Attest geweigert hatte, einen Mund-Nasen-Schutz anzulegen, war es zu einer Auseinandersetzung zwischen dem direktgewählten Abgeordneten aus Bautzen und den Beamten gekommen, in deren Verlauf sie Hilse, der zuvor selbst Polizist war, zu Boden brachten und abführten. Die Berliner Polizei leitete daraufhin ein Verfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und des Verdachts der Fälschung von Gesundheitszeugnissen ein. (vo)