Heftige Kritik an Polens Minderheitenpolitik

BRÜSSEL. Der Präsident der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN), Loránt Vincze, zeigt sich entsetzt über die Mittelkürzungen für Minderheitensprachunterricht in Polen. Das polnische Parlament hatte am 17. Dezember 2021 einen Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz für das Jahr 2022 verabschiedet, der eine erhebliche Kürzung der Bildungszuschüsse für den Unterricht von Minderheitensprachen um rund zehn Millionen Euro vorsieht. Die Kürzung betreffe hauptsächlich den Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache, könne sich aber genauso schwerwiegend auf die Unterrichtsmöglichkeiten bei den anderen anerkannten Minderheiten in Polen auswirken, so die FUEN. „Es ist unbegreiflich, daß einer nationalen Minderheit die Mittel zum Erwerb ihrer Muttersprache und damit die Grundlage für den Fortbestand und die Entwicklung ihrer Identität entzogen werden“, betonte Vincze. Der Politiker der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien sicherte der deutschen Minderheit die größtmögliche Unterstützung des FUEN-Präsidiums zu. (ctw)

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Schelte aus Wien für deutsche Innenministerin

WIEN. Der österreichische Innenminister Gerhard Karner hat den Vorstoß seiner deutschen Amtskollegin Nancy Faeser (SPD), für Asylsuchende eine „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedsstaaten“ schmieden zu wollen, scharf kritisiert. Wer für Asylsuchende eine „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedsstaaten“ schmieden wolle, schicke die völlig falschen Signale aus, erklärte der ÖVP-Politiker gegenüber der Bild. Karner plädierte stattdessen dafür, „Allianzen der Vernunft“ zu bilden. Die EU solle sich in der Migrationsfrage auf jene Themen konzentrieren, bei denen Einigkeit herrsche. Das seien ein robuster Außengrenzschutz, schnelle Verfahren und konsequente Rückführungen. (ctw)

Getöteter Geiselnehmer kam aus England

Colleyville. Sowohl US-Präsident Joe Biden als auch die britische Außenministerin Liz Truss haben die Geiselnahme in einer Synagoge in Colleyville (Texas) am Sonntag, bei der der britische Staatsbürger Malik Faisal Akram aus Blackburn bei einem Schußwechsel mit der Polizei erschossen wurde, als „Akt des Terrorismus“ verurteilt. Nach Angaben der US-Polizei kam Akram vor zwei Wochen über den New Yorker JFK International Airport ins Land und soll dann eine  Pistole gekauft haben, die bei dem Vorfall verwendet wurde. Akrams Bruder Gulbar bestätigte dessen Tod in einer Erklärung, die auf der Facebook-Seite der muslimischen Gemeinde Blackburn (Lancashire) veröffentlicht wurde. Er entschuldigte sich bei den Opfern und sagte, sein Bruder habe unter psychischen Problemen gelitten. Akram hatte sich in der Synagoge als Obdachloser ausgegeben, so eine von CBS zitierte Polizeiquelle. Eine Geisel wurde nach sechs Stunden freigelassen, drei weitere – darunter der Rabbiner – entkamen einige Stunden später. Der Geiselnehmer hatte die Freilassung von Aafia Siddiqui, einer pakistanischen Neurowissenschaftlerin, die als „Lady Al-Qaida“ bekannt ist und in einem Gefängnis in Texas inhaftiert ist, gefordert. (ctw)