AfD Saarland
Der innerparteiliche Streit in der AfD um die Kandidatur zur saarländischen Landtagswahl geht weiter (JF 4/22). Wie die Landeswahlleiterin in Saarbrücken mitteilte, wurde der fristgerecht eingereichte Landeswahlvorschlag vergangene Woche von den zuständigen Vertrauensleuten der Partei zurückgenommen. Er sei angesichts dieses Vorgangs „in Schockstarre“, so der Landesvorsitzende der Saar-AfD, Christian Wirth. Er habe vom eigenmächtigen Vorgehen zweier Vorstandsmitglieder nichts gewußt. Wählbar ist die AfD trotzdem, da sie auch nur mit Kreiswahlvorschlägen antreten kann. Dennoch sprach Wirth von einem schweren Imageschaden. Am Montag entzog der Bundesvorstand vier Funktionären vorläufig die Mitgliedsrechte und leitete Parteiausschlußverfahren gegen sie ein. Betroffen davon sei auch der stellvertretende Landesvorsitzende Christoph Schaufert. Mehrere Kreisvorsitzende hatten das Zurückziehen gerechtfertigt. „Lieber keine Landesliste als eine Landesliste mit Steigbügelhaltern“ für den derzeitigen Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr, da man sich sonst weiter „fremdschämen“ müsse. Die Landtagswahl findet am 27. März statt.
Bundestag
Die Fraktion der AfD im Bundestag hat eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die neuen Corona-Regeln im Parlament eingereicht. Per Erlaß einer einstweiligen Anordnung sollen die von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erlassenen 2G-plus-Bestimmungen zum Betreten des Plenarsaales und zur Teilnahme an den Ausschußsitzungen gekippt werden (JF 4/22).
Boris Palmer
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat angekündigt, er wolle bei der kommenden Wahl im Herbst als „parteiübergreifender Kandidat“ antreten. Hintergrund dieser Entscheidung sei das gegen ihn laufende Parteiausschlußverfahren des baden-württembergischen Landesverbands der Grünen. Wegen des drohenden Rauswurfs wolle er sich nicht am Nominierungsprozeß seines Kreisverbandes beteiligen. Zugleich schloß er aber einen Parteiwechsel aus. Der 49jährige ist seit 2007 Oberbürgermeister der Universitätsstadt. Um erneut zu kandidieren, benötige er Unterstützung – „politisch, aber auch finanziell.“ Notwendig seien für den Wahlkampf 100.000 Euro.