Vorsitzender Merz ruft CDU zu Erneuerung auf

Berlin. Friedrich Merz ist neuer Vorsitzender der CDU. Die Delegierten stimmten auf einem digitalen Parteitag am Wochenende mit 94,6 Prozent für ihn. Der 66jährige folgt auf den als Kanzlerkandidat gescheiterten Armin Laschet. Die Wahl muß noch formal per Briefwahl bestätigt werden. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Silvia Breher, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Andreas Jung, der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann sowie die Kieler Bildungsministerin Karin Prien gewählt. Prien holte mit 70,83 Prozent das schlechteste Ergebnis unter den Stellvertretern. Abgestraft bei der Wahl ins Präsidium wurde mit lediglich 60 Prozent auch der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn. Die Vorsitzende der Frauen-Union und frühere Staatsministerin im Kanzleramt, Annette Widmann-Mauz, die zu den vehementen Befürwortern einer Frauenquote in der Partei gehört, verpaßte den Einzug ins Präsidium. Auf Merz’ Vorschlag wählten die 1.001 Delegierten den früheren Berliner Sozialsenator Mario Czaja zum neuen CDU-Generalsekretär. Er erhielt 92,9 Prozent der Stimmen. Erstmals bekommt die Partei mit der Bundestagsabgeordneten Christina Stumpp auch eine stellvertretende Generalsekretärin. Weil für das Amt zunächst noch die Satzung geändert werden muß, was auf einem digitalen Parteitag nicht möglich ist, wird die Baden-Württembergerin zunächst kommissarisch im Amt sein. Merz betonte, die Union werde als „Opposition von heute“ an sich den Anspruch stellen, wieder die Regierung von morgen zu sein. Die CDU nenne sich „bürgerlich, und wenn das richtig sein sollte, dann müssen wir uns alle so miteinander verhalten“, unterstrich der Sauerländer. „Was wir im Jahre 2021 miteinander erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen, das wird sich nicht wiederholen.“ Unterdessen hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel der Idee, Ehrenvorsitzende der CDU zu werden, eine Absage erteilt (ls/vo)

Bonus: Ermittlungen gegen Grünen-Spitze 

Berlin. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den Bundesvorstand der Grünen eingeleitet. Grund dafür sind die Corona-Sonderzahlungen, die die Parteispitze Ende 2020 erhalten hatte. Es bestehe  der Anfangsverdacht der Untreue. Im Visier der Staatsanwaltschaft stehen neben den Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck auch die stellvertretenden Vorsitzenden Ricarda Lang und Jamila Schäfer sowie der bisherige Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und der Bundesschatzmeister Marc Urbatsch. Alle bis auf Urbatsch sind Mitglied des Bundestags. Daher mußte zunächst die Aufhebung ihrer Immunität beantragt werden. Gegenstand des Verfahrens ist die Bewilligung einer Corona-Sonderzahlung durch die Mitglieder des Bundesvorstandes, die demnach selbst Begünstigte dieser Geldsumme waren. Konkret geht es um 1.500 Euro pro Person. Laut dem Berliner Generalstaatsanwalt Martin Steltner waren diese Zahlungen „mutmaßlich rechtswidrig“. Die Gelder sollten Mehrbelastungen, die sich aus der Pandemie ergaben, ausgleichen. Interne Prüfer der Partei bemängelten, der Vorstand hätte den Finanzrat hinzuziehen müssen. Bei der Staatsanwaltschaft waren mehrere Strafanzeigen eingegangen, was den Anfangsverdacht der „Untreue zum Nachteil der Partei“ rechtfertigte. Alle Betroffenen haben den „Corona-Bonus“ bereits zurückgezahlt. (jp)

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